Schwarzer Tag der 17.04.2009

Denn heute sieht es wohl so aus als hätten die Internetausdrucker gewonnen. Die 5 „größen“ Internetprovider (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Telefónica/O2, Kabel Deutschland und Hansenet/Alice) haben den Vertrag unterschrieben, nachdem sie auf freiwilliger Basis eine DNS-Sperrung von Kinderpornoseiten vornehmen. Dazu kann man stehen wie man will, geholfen wird damit niemanden und Missbrauch von Kindern auch in keiner Weise verhindert. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die Meinung von Missbrauchsopfern. Sogar die leicht kontroverse Seite carechild.de äußert sich kritisch zu derartigen Verhalten. Wenn die Bundesregierung ein Interesse daran hätte, Kinder zu schützen, dann würde sie gegen die Betreiber von Kinderpornoseiten angehen und nicht Zenur üben.

Zumal sich diese Sperre sehr einfach umgehen lässt:

Warum also diese Zensur wo doch nach Artikel 5 Grundgesetz eine Zensur nicht stattfindet. Um es nochmal ins Gedächtnis zu rufen:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Es sieht wohl so aus, als sei hier wieder ein gesetzliches Unding, wie das Vermummungsgesetz oder das Verbot der Verlinkung von wikileaks.

Nebenbei wurde heute auch Piratebay für die Verlinkung illegaler Inhalte zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 3.62 Millionen Dollar verurteilt.  Immerhin, die Kläger hatten ursprünglich 12 Millionen Dollar gefordert. Piratebay wird in Revision gehen und man sieht die Sache gelassen, das sahen sie zuvor aber auch schon. Was bei den weiteren Gerichtsinstanzen passiert ist fraglich. Ich werde es auf jedenfall weiter verfolgen.

Ich sag mal die Musikindustrie steckt dahinter. Ich gebe uns noch 1 bis 2 Jahre, dann sperren die priratebay.org.

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