Anzeige wg. Verbreitung von kinderpornografischen Matierials gegen Ursula von der Leyen

Vielen war es bereits bekannt, dass Ursula von der Leyen die Vorführung von kinderpornografischem Material während einer Pressekonferenz duldete. Warum dieser Schritt erst jetzt unternommen wurde ist mir unklar. Wichtig ist, dass er unternommen wurde. Dass heißt, er wurde anscheinend bereits am 13.03.2009 vorgenommen nur nicht veröffentlicht. Wenn man Konsequenz in dieser Sache zeigen will, muss man auch auf den oberen Treppenstufen kehren.

Iniziiert wurde das Ganze von Sigi aus Berlin im VDR-Forum. Abgegeben am 27.04.2009 auf dem Online Portal der Polizei Nidersachsens mit folgendem Text:

„Frau Ursula von der Leyen, Frau Iris Bethge, Herr Bjørn-Erik Ludvigsen und möglicherweise weitere Personen habn anläßlich einer Pressekonferenz, wie man dem Artikel auf Spiegel-Online entnehmen kann ( http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,601517,00.html ) kinderpornographisches Material auf einem PC aufgerufen und Dritten zur Verfügung gestellt. Damit dürften diese Personen den Straftatbestand des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischen Materials erfüllt haben. ich fordere Sie auf, umgehend entsprechende Ermittlungen aufzunehmen und die handelnden Personen ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“

Da sigiberlin Verbreitung dieser Sache nicht für übel nimmt hier der Rest des Forumposts:

Wurde von denen nach Berlin abgegeben, weil *ich* da wohne. Gestern mittag haben die bei mir Zuhause angerufen und sinngemäß aufs Band gesprochen: „Hier ist die Kripo Neukölln. Sie sollen eine Online-Anzeige bei der Polizei Hannover abgegeben haben. Leider wurde uns von dort nicht übermittelt, um was es ging. Bitte rufen sie an“

Also angerufen. Zwischenzeitlich hatten sies aber selbst rausgebracht, um was es ging, und das zuständigkeitshalber ans hieseige BKA weitergeleitet.

von da kam heute morgen ne Email:

„Ihre Anzeige vom 27.04.2009 wegen des Verdacht des Besitzes von kinderpornographischen Schriften ist hier eingegangen. Zum selben Sachverhalt liegt hier bereits eine Strafanzeige vom 13.03.2009 vor. Der Vorgang wurde von der

Staatsanwaltschaft Berlin
Abteilung 2
Turmstraße 91
10559 Berlin

unter dem Aktenzeichen 74 AR 23/09 bearbeitet.

Zu Auskünften zu Verfahren der Staatsanwaltschaft ist die Polizei grundsätzlich nicht berechtigt.

Mit freundlichen Grüßen, Kriminaloberkommissar Thorsten Ivers.
Der Polizeipräsident in Berlin
LKA 131
Keithstr. 30
10787 Berlin“

Ich fordere, dass in diesem Fall ihre politische Immunität wie bei Herrn Taus von der SPD aufgehoben und in dieser Sache ermittelt wird. Wer etwas gegen Kinderpornografie unternehmen will, muss dies mit den Mitteln des Rechtstaates tun und darf sich nicht der Mittel von Verbrechern bedienen. Sonst könnten Abgeordnete auch zu Mördern werden, weil sie Mörder bekämpfen wollen.

Update 07.05.2009: Anzeige fallen gelassen

Update 15.05.2009: Jörg Tauss zu Anzeige gegen Ursula von der Leyen

Update 23.07.2009: Kinderpornographie angeblich doch nicht vom BKA vorgeführt, sondern aus Norwegen gestreamt

11 thoughts on “Anzeige wg. Verbreitung von kinderpornografischen Matierials gegen Ursula von der Leyen

  1. Daniel Schultz Mai 7, 2009 / 7:40 am

    §184b 1. (2) ist zu entnehmen:

    „(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),

    2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht“

    Christian Stöcker dem Autor des Spiegelartikels nach war die Pressekonferenz nicht öffentlich. Der Paragraph ist meines Erachtens nicht eindeutig formuliert, da nicht erkennbar ist ob sich das Wort „öffentlich“ auf alle Punkte der Aufzählung bezieht.

    Stellt sich die Frage wie das von Richtern beurteilt wird.

    Ich selbst habe mich vor einiger Zeit ebenfalls dazu geäußert:

    http://www.presseschauer.de/?p=494

  2. PG Mai 7, 2009 / 7:47 am

    “Ihre Anzeige vom 27.04.2009 wegen des Verdacht des Besitzes von kinderpornographischen Schriften ist hier eingegangen. Zum selben Sachverhalt liegt hier bereits eine Strafanzeige vom 13.03.2009 vor.“

    Das liest sich nicht gut. Die Anzeige lief auf Besitz und Verbreitung, hier ist nur noch von Besitz die Rede.

    Das Problem dabei ist: Der Besitz kann in bestimmten Fällen rechtlich unproblematisch sein (zB zur Strafverfolgung oder anderen berechtigten Interessen), und die laienhafte Initiative dürfte da als Begründung durchaus ausreichen.

    Die Verbreitung ist – meines Wissens – aber unter keinen Umständen gedeckt. Von der ist aber „plötzlich“ nicht mehr die Rede.

  3. Siegfried Schlosser Mai 7, 2009 / 11:10 am

    zur Klarstellung: *meine* Anzeige gab ich am 27. April ab. Das LKA Berlin teilte mir dann mit, daß bereits früher eine gleichartige Anzeige gemacht wurde. Ich weiß nicht, von wem – von mir aber nicht.

  4. Max Maier Mai 7, 2009 / 7:05 pm

    Ich habe gestern Abend eine gleichlautende Anzeige aufgegeben und bisher ist nur die Meldung gekommen dass sie an das BKA Wiesbaden weitergeleitet wurde weil die anscheinend zuständig sind.

  5. redwolf2222 Mai 7, 2009 / 7:16 pm

    Wichtig ist, dass die Anzeige, welche abgelehnt wurde nur auf der Anschuldigung des Besitzes kinderpornografischen Materials abgegeben wurde, nicht auf der Verbreitung/Veröffentlichung.

  6. kaviagratsel Mai 8, 2009 / 2:19 pm

    Sehr guter Beitrag. Wurde gerne noch weitere Informationen daruber erhalten.
    Besten Dank und gruss

  7. Pulp Juli 3, 2009 / 9:59 pm

    Das ist spitzfindig und nicht halb so inspiriert wie man vielleicht denken mag. Stellt euch vor, wenn die Polizei 10 Kg Kokain beschlagnahmt, dann besitzt die Polizei 10 Kg Koks! Ein Verbrechen!

    Ich bin entschieden gegen die Freiheitsbeschneidung! Ich bin für löschen statt sperren usw. aber das hier ist einfach nicht ernst zu nehmen.

    • redwolf2222 Juli 6, 2009 / 1:40 am

      Hi Pulp,

      mir ist jede Kritik willkommen.

      Wenn die Polizei das Kokain aber weiterverkauft, oder es jedem Journalisten zur Probe gibt, damit er sich ein Bild machen kann, dann ist das trotzdem ein Verbrechen.

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