Internetsperren: Regierung rudert zurück

SPD und CDU haben sich auf einen neuen Entwurf zu den Internetsperren geeinigt. In diesem soll keine Speicherung der IP-Adressen von Besuchern gesperrter Seiten stattfinden.

Anscheinend will man sich mit den Kritikern gutstellen, denn es soll ein gesonderter Absatz ins Telemediengesetz, nachdem eine „Echtzeit-Kommunikationsüberwachung“ verboten sei. Leider wird unterschlagen, dass die Kommunikationsdaten vor und nach dem Senden weiterhin legitimiert überwacht werden dürfen😉.

Die Sperrlisten sollen weiterhin geheim gleiben, jedoch soll ein „unabhängiges“ Gremium verifizieren dürfen, ob es sich bei den gesperrten Seiten um rechtswidrige Inhalte handelt.

Es ist geplant, dass über die Einführung dieses Entwurfes am 18 Juni debattiert wird. Das wäre 2 Tage nach Ende der Petition gegen Netzsperren.

Ob hiermit Kinderpornographie verhindert werden kann ist mehr als fraglich. Es zeigte eine automatisierte Anfrage an die Provider auf Basis der Norwegischen Sperrliste einen Erfolg, so dass 90 Provider Maßnahmen ergriffen und das angefragte Material entfernten. 250 der angefragten Provider gaben an, dass sie nur legale Inhalte gefunden hätten (dies konnte anhand von Stichproben seitens des AK-Zensur belegt werden). Anscheindend liegt das Problem also ganz wo anders.

Update:

Internetzensur: CDU will Netzsperren gegen Computerspiele

Auch SPD-Basis übt Kritik

Brief eines SPDlers an MdB

Bundesrat hat große Bedenken wegen Internetsperren

BKA im Ausland untätig

SPD Vorstand will Zensursula nicht stoppen

SPD-Vorstand sagt nein!

Polizeistatistik: Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig

Bundesdatenschützer lehnt Aufsicht einer Webseiten-Sperrliste ab

SPD-Basis will das Internet zurück

Quellen:

gulli.to : Einigung der Koalition in Sicht

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