Wer hat uns verraten?

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… Sozialdemokraten! Und wer war dabei? Die schwarze Partei!

Bundestag beschließt Internetsperren

Die palamentarische Demokratie kann man nur noch als gescheitert bezeichnen. Wie kommt sonst so ein Stimmenergebnis zu stande.

Wer will kann auf der Politikersperrliste nachsehen, ob er seinen Wunschkandidaten findet.

„Da sich meine Fraktion mit großer Mehrheit dennoch für diesen so veränderten Gesetzentwurf ausgesprochen hat und das Gesetz auf drei
Jahre befristet ist, stimme ich zu, da ich diese Entscheidung zwar
für falsch, nicht aber für eine Gewissensfrage halte.“ – Ulrich Kleber

Trotz aller Bedenken zu Wahlcomputern, wird es Zeit für Liquid Democracy.

Bild von Spreeblick

Links:

Martina Krogmann (CDU) – Debatte über Internetzensur vom 18.06.09

Bundestag beschließt Internetsperren

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