CDU/CSU: Netzsperren auch für Urheberrechsvertöße und gewaltfördernde Spiele

Eigendlich wollte ich – nachdem die Netzsperren beschlossene Sache sind – meinen Blog in eine depressive mahnende Schweigeminute legen. Die CDU/CSU will es aber auf Teufel komm raus es nicht bei Sperren gegen wegschauen bei dokumentierten Missbrauch belassen.

Aber das war ja abzusehen.

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

Das steht im CDU-Wahlprogrammentwurf. Aber das ist es schon jetzt nicht. Auf Servern die in Deutschland gehostet werden und bei deutschen Survern gilt nach wie vor das Grundgesetz, respektive Strafgesetzbuch.

Was will uns also die CDU damit sagen? Liest man etwas weiter erkennt man es.

„Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren“

Etwa das Threestrikesgesetz, welches nach französichem Vorbild als menschenrechtsverletzend eingestuft wurde und vom Verfassungsgericht als nichtig erklärt wurde?

hadopi-mortuaireDas französische Threestrikesgesetz sieht den Entzug der Internetverbindung bei dreimaliger Urheberrechtsverletzung vor. Erst wird verwarnt, dann die Downloadgeschwindigkeit gedrosselt, dann die Verbindung gekappt. Also der Entzug von Kommunikation – eines der Menschenrechte.

Alles im allem große Scheisse.

Und aus der Scheisse reckt sich uns die Faust von Thomas Strobl entgegen und auf ihr thront ein Mittelfinger. Es ist die Hand des Anti-Christen, es ist prangernt eintatooviert: „Fickt euch, ich habe Recht“.

Dieser Mittelfinger gilt allen Killerspielern, denn Tommy prüft ernsthaft, ob die Sperren auch auf Killerspiele ausgeweitet werden können. Liegt das vielleicht daran, dass er mit Christine Schäuble – der Tochter von Wolfgang Schäuble – verheiratet ist, oder bilde ich mir die Verschwörung nur ein? Die Thronfolge ist in unserer Monarchie jedenfalls gesichert.

Da kann die CDU so viel sie will „Menschenrechte und Bürgerrechte sind unteilbar – und werden beide missbraucht twittern, die Ernsthaftigkeit hinter diesen Aussagen glaubt ihr keiner mehr.

Quellen:

Unions-Wahlprogramm: Ahnungslos im Netz

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