CDU/CSU will Threestrikes für Deutschland

Laut geleakten Wahlprogramm, will die CDU/CSU auch Threestrikes für Deutschland.

„Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”

Was ist Threestrikes?

Threestrikes ist eine Regelung, nach dem ein dreimaliger Verstoß eine sehr harte Sanktionierung bedeutet. Auf das Internet angewendet soll das heißen:

  1. Verstoß: Verwarnung
  2. Verstoß: Drosselung der Internetgeschwindigkeit
  3. Verstoß: Entziehung des Internetzugangs

Die Musikindustrie hat es in der Vergangenheit bereits geschafft die Politik zu bestechen dazu zu drängen, dass sie Internetsperren einführt. Wo soll das enden?

Aufgrund der vielen Proteste, macht die CDU jetzt einen Rückzieher; im aktuellem Wahlprogram taucht dieser Punkt schon gar nicht mehr auf. Stattdessen wurde die Passage eingeführt.

„Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.“

Die dafür zuständige Abgeordnete Martina Krogmann begründet ihre Ablehnung so:

„Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.“

Interessant dabei, dass Frau Krogmann eine der größten Vertreter der Sperrbefürworter ist.

Wer diesen Bullshitverein von Bierzeltjunkies und Komasäufern beim Oktoberfest jetzt noch als wählbar erachtet, dem ist leider nicht zu helfen. Wer immer mit dem Fernrohr auf Iran zielt und in Fragen nach mehr Freiheit nur mit dem Finger darauf verweißt, darf sich nicht wundern, wenn er bald schon selbst eins mit dem Knüppel übergezogen bekommt.

Update:

Wie sich herausstellt, scheint es wohl auf Schwarz-Gelb hinauszulaufen. Die „Ich bin gegem alles, solange ich nicht in der Regierung bin“-Partei (auch FDP genannt) ist mit im Bot und lässt verlauten:

„Das Urheberrecht hat in der digitalen Welt eine Schlüsselfunktion. Die FDP fordert deshalb die konsequente Weiterentwicklung des Urheberrechts zur weiteren Verbesserung des urheberrechtlichen Schutzes. Eine besondere Herausforderung bleibt die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet, denn die ‚Internetpiraterie‘ ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Die FDP setzt sich deshalb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten.“

Hilft mal wieder nur alle datenfaschistoiden Parteien abzuwählen.

Quelle:

netzpolitik.org : Die FDP und 3-Strikes

One thought on “CDU/CSU will Threestrikes für Deutschland

  1. mcdugan Juni 27, 2009 / 8:39 am

    Dass die Originalformulierung durch diesen Weichspülersatz ausgetauscht wurde, heißt nicht, dass man davon Abstand nimmt. Der Satz „Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden“ deckt das ursprüngliche Konstrukt ab, er sagt es nur nicht so offen.

    Was dein Update angeht: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wer außerhalb der „Verantwortung“ steht, muss sich beim Wahlvieh anbiedern. Das ändert sich natürlich sofort, sobald man an der Macht ist… bis kurz vor der nächsten Wahl. Dann muss man natürlich darauf achten, was die Horden wollen. Eigene „Erfolge“ (oder solche, die man dafür ausgibt) werden besonders erwähnt, das Wahlprogramm der Gegner in der Luft zerrissen. Das eigene Wahlprogramm darf natürlich nur gut klingen, muss aber ohne Substanz bleiben. Sonst fragt noch jemand nach, warum dieses oder jenes (nicht) gemacht wurde. Besonders unangenehme Vorhaben werden am Anfang der Legislaturperiode gemacht, weil der Otto Normalwähler ein Gedächtnis von nicht einmal 2 Jahren hat.

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