Schäuble will weniger Kontrolle der Geheimdienste

So zurück zu den wichtigen Themen.

Belausche is back

Schäuble hat vor aus dem Stand, ohne konkreten Bedarf das palamentarische Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle des Geheimdienstes abzuschaffen. Halt, das stimmt natürlich nicht, er möchte es nicht abschaffen, sondern durch sein eigenes zu ersetzen. Mit Kontrolle kennt sich die Schäublette ja aus. Er gibt an, dass die jetzige Situation die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten erschwert würde, da diese befürchten, dass duch das palamentarische Kontrollgremium geheime Informationen leaken könnten. Durch das Gremium wurden zuletzt Bespitzelungen von Journalisten aufgedeckt.

Ich bin mir sicher die Schäuble-wegtreten-Petition würde heute anders ausfallen – zumindest mit mehr Petenten.

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