ACTA oder die Gleichschaltung der „freien Länder“

ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement so heist der internationale Geheimvertrag, welcher durch die USA forciert wird. Zu deutsch „Handelsvereinbarung Gegen-Fälschungen“.  Was sich wie eine Vereinbarung gegen Plagiate anhört ist ein sattes Paket voll von Internetregulierungen, welches hinter unseren Rücken beschlossen werden soll – und die EU sitzt mit im Boot.

Darin enthalten sind Internetsperren für Privatnutzer bei Urheberrechtsverletzungen, als auch Haftung von Internetprovidern bei Urheberrechtsverstößen ihrer Kunden. Kunden soll wie in der USA durch den DMCA der Zugang ohne Prüfung gesperrt werden. Also nicht wie von der EU im Telekom-Paket verabschiedet nur mit richterlichen Beschluss, was schon schlimm genug ist. Verboten ist damit die Bereitstellung, als auch der Download von urheberlich geschützten Werken. Die Streaminglücke wäre damit geschlossen, eine klaffende neue Rechtslücke damit aber geschaffen. Denke man sich aus jemand suft eine Seite an, auf der ein illegales Bild einer Tomate zu sehen ist, so könnte der Urheber jederzeit vom Provider die Schließung der Webpräsenz und das Sperren des Internetanschlusses des Ansurfers verlangen.

Wäre es nicht ernst, wäre es lustig.

Aber da sind wir in Deutschland ja wieder vorausreitende Pioniere. Unserer Kulturminister hat letztenz verlauten lassen, dass man sich ernsthaft Dedanken um die Privatkopie machen sollte. Es ging ihm nicht darum die Privatkopie auszuweiten, sondern sie direkt abzuschaffen. Aber im Abschaffen, da sind unsere konservativen Christanarchisten wieder groß dabei. Hoffenlich schaffen sie sich selbst ab. Die Jugend hat das perfide Spiel ja anscheinend erkannt. Dass sich viele fragen, warum der Bildungshahn zugedreht wird, ist für mich umbegreiflich.

Die Geheimniskrämerei geht mitlerweile so weit, dass selbst der EU-Kommission keine Einsicht in die ACTA-Dokumente haben darf.

Links:

golem.de: ACTA-Verhandlungen: „Three Strikes“-Gesetze für alle geplant

gulli.com: ACTA: Es wird so schlimm wie erwartet

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