Wer reGIERt Deutschland?

Ja wer eigentlicht?! Ein alter Beitrag, der bisher an mir vorbeigegangen ist. Es spricht Univ. Prof. Dr. Schachtschneider, ein wahrer Christdemokrat.

Hier eine kurze Zusammenfassung der darin vertretenen Thesen/Fakten:

  • Die Europäische Verfassung wurde nicht ratifiziert und ist damit nicht gültig, es besteht lediglich ein Vertrag zwischen den Ländern.
  • Die Judikative der EU ist durch die unterschiedlichenen Gesetzgebungen überfordert und überbezahlt (20000 € im Monat Gehälter). Die Regierungen der Länder bestimmen, welcher Richter eingesetzt werden. Die Gewaltenteilung ist durch den Zusammenschluss von Exekutiver und Legislativer Gewalt praktisch nicht vorhanden, was gegen rechtsstaatliche Pinzipien verstößt. Anträge vor dem EU-Gericht werden bei gemeinen Bürgern mit der Begründung abgeleht: „Da könnte ja jeder kommen“. Der EU-Gerichtshof hat seit 50 Jahren nicht ein einziges der beschlossenen 130000 Gesetzen gestoppt
  • Der EU-Rat hat nichts zu Sagen, nur die EU-Kommission, welche das alleinige Vorschlagsrecht für Gesetzte inne hat bestimmt. Die EU-Kommission wird nicht gewählt, sonder sie wird eingesetzt. Alle Entscheidungen werden in Arbeitsgruppen, auf die nicht einmal das Parlament zugriff hat beschlossen. Diese Arbeitsgruppen operieren komplett im verborgenen.
  • Das EU-Parlament ist nicht demokratisch genug legitimiert, da Kleinstländer (Zypern) keine Sitze inne haben. Die darin ansessigen Vertreter sind reine Marionetten und sitzten da nur wegen fetten Gehältern. Es hat keinerlei palamentarische Befugnisse wie Initiativrecht (Gesetze herausbringen) und Beschlussrecht (Gesetze beschließen). Es nur ein Vetorecht bei 2/3 Mehrheit gegen Gesetze die vom EU-Rat beschlossen werden.
  • Die Deutschen Abgeordneten wissen von der europäischen Politik so gut wie nichts. Sieben prominente Abgeordnete interviewt durch Panorama (hier hat Kohl recht) kennen nichtmal simple Grundsätze der EU. Sie zeigen Begeisterung für die EU haben aber keine Ahnung davon.
  • Es wird versucht die Souveränität der einzelnen Völker aufzulösen und die EU versucht einzelnen Ländern ihren Willen aufzudrücken.
  • Der Handel mit Waren und Dienstleistung ist durch den Verfassungsvertrag auf Freihandel und damit auf völlige Deregulierung festgelegt. Alle Zölle und Handelshemmnisse sind damit aufgehoben. Handelspolitik zu betreiben und Handelsabkommen zu schließen wurde den „souveränen“ Staaten genommen. Dies nützt nur internationalen Großunternehmen und Anlegern. Alles wird anhand der Wahrenverkehrsfreiheit gemessen und alles darf somit gehandelt werden. Es werden nur minimale Ausnahmen gemacht.
  • Produkt dieser Politik für Großunternehmen sind Manager. Diese haben eine Halbwertszeit von 5 Jahren. Sie denken nur von heute auf jetzt und verdienen bis 4 Millionen im Jahr. Es wird erwartet, dass sie 10-15% an Gewinnsteigerungen bringen. Danach können sie eventuell wenn überhaupt noch in Lobbys unterkommen. Dies ist der Kapitalsverkehrsfreiheit verschuldet. Im Gemeinschaftsvertrag steht, dass der Kapitalsverkehrsfreiheit (ca. zu 97% des Kapitalverkehrs sind Spekulationen) zu allen Ländern der Welt nicht beschränkt werden darf.
  • Das Stimmengewicht ist verlagert. Ein Luxenburger hat ein prozentual höheres Stimmrecht, als ein Deutscher.
  • Angelda Merkel ist nur eine Marionette, welche allein Machtpolitik betreibt. Sie verwechselt ihre Macht mit Demokratie. Sie propagiert, dass junge Leute selbst für ihr Alter vorsorgen müssen, damit man die gesetzliche Altersvorsorgung pauschal abschaffen kann.
  • TV-Duelle sind Talkshows mit Ministern die nichts zu sagen und vor allem von nichts eine Ahnung haben. Die Medien unterstützen diese Farce indem sie Leute einladen die kritisch tun, aber zur Sache nichts zu sagen haben.
  • Das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften wurde vom europäischen Gerichtshof aufgehoben; Mit der Begründung dass man mit ausländischen Gesellschaftsformen unternehmerisch tätig werden dürfen muss. Die Unternehmen müssen nur noch reagieren, die GmbH auflösen und eine englische Limited (Ltd.) gründen. Bei Neugründungen wird schon jedes 2. Unternehmen in Deutschland als Ltd. gegründet.
  • Lebensmittelstandards wurden aufgrund des Herkunftslandsprinzip herabgesetzt. Es dürfen minderwertige Produkte aus Ländern mit niedrigen Lebensmittelstandards eingeführt werden. Es gelten also 27 Rechtsordnungen bspw. Lebensmittel- und Arbeitsrecht. Für Energieversorgung gilt das gleiche. Aus diesem Grund darf auch Atomstrom aus Frankreich bezogen werden.
  • Der Wettbewerb ist vereinheitlicht. Das gilt aber für Sozialversicherungen und Lebensqualität in den Ländern nicht.
  • Unternehmensfusionen können willkürlich verboten werden.
  • Das Verbot der Todesstrafe gilt nicht im Krieg, bei unmittelbarer Kriegsgefahr oder im Fall des Aufstandes/Aufruhrs (Wir befinden uns im Krieg und Kriegsgefahr besteht immer).

Wen wundert es da, dass die CDU sich jetzt durch Köhler zum Neoliberalismus bekennt:

„‚Neoliberal‘ ist ja ein negativ konnotierter Begriff. Aber das, was damit gemeint ist, teilen wir in gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen durchaus: Wir teilen die Überzeugung, dass wir ein Land brauchen mit weniger Umverteilung und mehr Eigenverantwortung, dass wir die Freiheit bei uns massiv einschränken, und dass sich das ändern muss. In innenpolitischen Fragen, die echte sicherheitspolitische Fragen sind, befürworten wir einen starken Staat. In gesellschaftspolitischen Fragen, Familienpolitik, Schulen, Lebenspartnerschaft und so weiter, sind wir alle sehr liberal.“

via Süddeutsche

Bild:

EU-Flagge (mit 12 Sternen) von rockcohan auf flickr unter der CC-BY 2.0 freigegeben.

4 thoughts on “Wer reGIERt Deutschland?

    • redwolf2222 Februar 1, 2010 / 8:31 pm

      „Mission Accomplished“ erinnert mich hieran:

  1. Axel Mosch Februar 2, 2010 / 3:30 pm

    Hallo,
    Ich vermisse bei Ihrer richtigen Darstellung, daß Sie sehr wohl „die Fäden“ gefunden haben, aber nicht bis zum Ende verfolgt haben. Diese sind sehr wohl bis zum Ende verfolgbar. Hintergundwissen über die Bilderberger, Komitee der 300, und Skull & Bones bringt einen da weiter, plus dazugehöriger „Member“. Man landet dann bei den Familieclans: Rockefeller, Rothschild, J.P. Morgan, Harriman.
    Wenn man auch noch info über die Medien ( googeln „Das Medienmonopol“), dann weiß man auch warum man unter: „Mitgliederliste Bilderberger“ bei googel „page not found“ erhält, aber bei google sverige, mit Haken bei „Sidor från sverige“ (so bleibt man trotz deutschprachiger Sucheingabe bei google Schweden) sehr wohl eine sehr umfangreiche Liste erhält. Z.B.: Ackermann, Engelen Käfer, auch Joschka Fischer (mit info über Skull&Bones) weiß man dann auch , warum er gerade bei der Jale Universität eine Pseudojob bekommen hat.
    Mit freundlichen Grüßen
    Axel Mosch

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