Leistungsschmutzrecht

Eine neue Pest ist ausgebrochen! Nein, es ist nicht H1N1, es ist das Leistungsschutzrecht. Dieses wurde forciert, um das Zitatrecht zu unterwandern. Man soll in Zukunft beim publizieren von Zitaten dazu gezwungen werden diese Textstellen dem originalen Autor zu vergüten. Die Verlage erhalten also das alleinige Recht ihre Inhalte zu publizieren. Das Leistungsschutzrecht ist bereits im Koalitionsvertrag von Schwarzgeld festgehalten worden.

Schon vor dem Internet gab es die Angst des Informationsmonopols. Wissen konnte man nur durch Experten oder Bücher erlangen. Die Kontrolle über dieses Wissen hatten Verlage, Bibliotheken und Herausgeber. Man sollte meinen, diese Gefahr sei durch das Internet und den freien Informationsfluss obsolet.

Bereits der Name Leistungsschutzrecht ist schlecht gewählt. Zunächst geht er davon aus, dass die Verlage eine Leistung erbringen die es wert ist geschützt zu werden. Wie kann man eine Leistung denn besser schützen, indem man den Inhalt in bester Qualität jedem verfügbar macht? Nein, hier geht es darum „Leistungsträgern“ (Verlage, Presseagenturen) entgegen „Nichtleistungsträgern“ (Blogger, Communityuser, Privatcommunitys) für ihre „Leistung“ zu vergüten. Es geht nicht um Schutz. Es wird immer dargestellt, dass dieses Recht vor Kopien oder Teilausschnitten (auch Zitatrecht genannt) des Inhalts auf Webportalen schützen soll, dass ist nicht der Fall. Kopien sollen per Verwertungsgesellschaft zu Geld gemacht werden – ähnlich der GEMA. Viel eher ist die Gefahr gegeben, dass das Leistungschutzrecht zu einem Schutzrecht wird. Dann hat es die CDU/FDP mal wieder erfolgreich geschafft der Zensur über 3 Ecken Vorschub zu verleihen.

Leider schaffen es die aktuellen Printverlage keine gewinnbringenden Konzepte zur Finanzierung ihrer Inhalte im Internet zu finden. Wem wird die Schuld gegeben? Dem Internet an sich und Google, namentlich Google News (vorsicht, derbstes Raubkopiererportal). Man will Beteiligung an der in Google geschalteten Werbung bei Suchergebnissen. Das wäre als wenn ich für jeden, den Google auf meine Seite lockt Geld von Google verlage, weil Google dadurch Werbeeinnahmen bekommt. Als wenn es nicht schon reichen würde, dass Google mir gratis Publikum beschert. Hinzu kommt, dass man Google vorschreiben will, welche News Google zu publizieren hat, dabei tauchen bei Google News schon jetzt ausschließlich Meldungen von etablierten Printmedien auf.

Man ist hierbei durch den Streit den Google Books mit der VG Wort ausgelöst hat bereits angeschlagen. Dabei ging es nur um eine Suchmaschine die per OCR-Texterkennung Ausschnitte aus eingescannten Buchmaterial lieferte. Also eine Universalsuchmaschine für Literatur. Google ging sogar soweit die Verleger mit zu beteiligen, aber Beteiligung ist für die Verleger, welche sich selbst nur als oberste Instanz kannten ein Fremdwort. Nieder also mit dem Digitalisierungsmonopol. Das ist sogar ein Punkt in dem ich die Verleger unterstützen würde. Gesunde Konkurrenz hat noch niemandem geschadet; Dann sollen sie aber mit einem vergleichbaren Portal in Konkurrenz treten. Sie haben den Wandel verschlafen. Jetzt Google das indexieren zu verbieten ist billiges Beharren auf dem Status Quo. Mit schießen ganz andere Gedanken in den Kopf. Es geht schließlich auch um das menschliche Erbe für die Nachwelt. Es ist wichtig, dass Wissen erhalten bleibt. Bücher halten nun mal nicht ewig. Die Indianer hatten eine Glastechnik, die bis jetzt niemand reproduzieren konnte. Das Wissen über den Herstellungsprozess ging verloren. Eine digitale und analoge Archivierung dieses Wissen ist extenziell für den Fortschritt der Nachwelt. Hierfür gibt es kaum Initiativen. Googles Büchersuche wäre ein Schritt in diese Richtung.

Bereits der Name Leistungsschutzrecht ist schlecht gewählt. Zunächst geht er davon aus, dass die Verlage eine Leistung erbringen die es wert ist geschützt zu werden. Wie kann man eine Leistung denn besser schützen, indem man den Inhalt in bester Qualität jedem verfügbar macht? Nein, so is der Begriff nicht gedacht. Hier geht es darum „Leistungsträgern“ (Verlage, Presseagenturen) entgegen „Nichtleistungsträgern“ (Blogger, Communityuser, Privatcommunitys) für ihre „Leistung“ zu vergüten. Es geht nicht um Schutz. Es wird immer dargestellt, dass dieses Recht vor Kopien des Inhalts auf Webportalen schützen soll, dass ist nicht der Fall. Kopien sollen per Verwertungsgesellschaft zu Geld gemacht werden – ähnlich der GEMA.

Hier mal ein super Tipp für euch Medienmogule. Einfach auf euer Internetportal eine robots.txt hochladen. Da packt ihr dann den Inhalt rein:

# Alle Robots ausschließen
User-agent: *
Disallow: /

Schon kann Google euch nicht mehr indexieren und damit euer geistiges Wissen „stehlen“. Nachteil für euch, dass ihr in den Google Suchergebnissen nicht auftaucht, aber das wolltet ihr doch, oder? Des einen Nachteil ist des anderen Vorteil, wie man so schön sagt. Unternehmen die bereits sehr früh den Sprung ins Internet gewagt haben profitieren jetzt davon das behäbige Unternehmen diese Entwicklung erst beginnen. Das Leistungsschutzrecht nicht einzuführen würde also die Spreu vom Weizen trennen. Google ist aber auch nicht immer das was es verspricht: „Don’t be evil“. Es wird bereits mit Google darüber diskutiert One-Click-Funktionen zu etablieren, welche das öffnen der Seite über das Suchergebnis nur bei Zahlung per „One-Click“ ermöglichen. Meine Befürchtung geht dann aber dahin, dass Google dann auch die Suchergebnisse zum Vorteil der Presseverlage optimieren wird. Die Presseverlage wollen bereits jetzt, dass Google seinen Rankingmechanismus offen legt, damit sie ihr Ranking pushen können.

Politische Inhalte dürfen nicht unter das Urheberrecht fallen, das öffnet den Weg zur Kapitalkultur. Die Verlage erhoffen sich durch die Einschränkungen des Zitatrechts die Möglichkeit eine eigene Verwertungseinrichtung – ähnlich der GEMA – zu etablieren. Das ist auch das Argument der Medienmogule; Musik- und Filmverleger sind bereits durch die GEMA und GVU als Verwertungseinrichtungen vertreten. Sie fordern also das „gleiche“ Recht für sich. Dass hier mit 2 verschiedenen Maßen gemessen wird ist offensichtlich. Dabei immer wieder argumentiert es ginge um die Urheber, um Journalisten und Publizisten. Es geht aber primär um Verlage und Presseagenturen.

Würde das Leistungsschutzrecht gelten, würde dies sogar nachträglich für alle bereits publizierten Inhalte im Netz gelten. Hat man also vor 2 Jahren schützenswerte Zitate in einem Artikel publiziert, so muss man diese nachträglich entfernen oder bezahlen. Die einfachste Möglichkeit sich dagegen zu wehren ist es einfach keine Quellen zu nennen. Dies wird zweifelsfrei für viele die Antwort sein. Wollen das die Verleger wirklich, schließlich vernichten sie damit ihr Pageranking?! Alternativ wird nur noch auf Quellen gelinkt, die explizit das Zitieren und Linken erlauben. Profit!

Was wünschen sich die Medienmogule und was wünscht sich die Politik? Die Politik wünscht sich die Kontrolle über den „Qualitätsjournalismus“, wie die Herausgeber dessen sich selber nennen zu behalten. Man will mit aller Macht seine eigene Meinung durchdrücken. Dies kann man sehr gut daran erkennen dass die CDU durch Roland Koch den ZDF-Vorsitzenden Nikolaus Bender absägen lies und Peter Frey eingesetzt hat. Sie haben also den Geist abgesägt, den sie selbst riefen. Das vorpreschen der SPD in dieser Sache ist auch Aufmerksamkeitsgetrieben – man erhofft sich mehr Medienpräsens. Wie bitte ist der Einfluss von politischen Parteien auf öffentlich rechtliche Medien zu verteidigen, die für Unabhängigkeit stehen sollen? Angela Merkel sagte „[…] eine überhand nehmende Gratismentalität steht dem wirtschaftlichen Erfolg mit Presseerzeugnissen entgegen.“. Was für eine Gratismentalität? Es war nie die Rede, dass Presseveröffentlichungen auf Internetseiten in zig andere Portale in voller Länge kopiert werden dürfen, das wäre aber die einzig richtige Entscheidung im digitalen Zeitalter. Warum soll nicht Otto Normalverbraucher einen interessanten Artikel in einem Forum verbreiten dürfen. Leben Pressemitteilungen nicht größtenteils davon aktuell zu sein? Was schert es den Baum wenn sich eine Sau dran reibt? Ist doch billige Werbung, mal davon abgesehen, dass ich kaum kopierte Presseberichten in irgendwelchen Foren gefunden habe. Dass ist kein Zeichen von zurückgehender Kopiermentalität, sondern einfach der Fakt, dass Verlinkung ausreicht. Warum etwas kopieren, dass offen für jeden zugänglich ist? Und dass sind die größten Zeitschriften alle. Lediglich bei Kleinverlegern findet man Zahlinhalte vor. Das interessante daran: Cloakt man seinen Browser als Google Bot, kann man diese Artikel trotzdem gratis einsehen genauso ist der Artikel in voller Textlänge im Google Cache verfügbar. Die Verleger haben also bereits eingesehen, dass sie ohne Suchmaschineneintrag dumm dastehen und diese Lücke bewusst offen gelassen.

Aktuell findet eine ganz andere Debatte statt, welche in eine ähnliche Kerbe schlägt. Zur Zeit müssen wissenschaftliche Erkenntnisse, welche durch Steuergelder finanziert worden sind über spezielle Verleger teuer publiziert werden. Durch Open Access soll eine Plattform geschaffen werden, auf denen diese wissenschaftlichen Erkenntnisse für jeden frei zugänglich publiziert werden können. Ich rufe darum alle auf die aktuelle Petiton dazu gegenzuzeichnen.

Vielleicht ist ausufernde Gratismentalität die richtige Antwort auf diese Repressalien. Startet einen Blog, ich kann es euch nur empfehlen.

Um mit besten Willen voranzugehen stelle ich diesen Artikel unter die CC-BY-SA 3.o.

Quellen:

Lobbyisten von Springer gegen Netzpolitik-Blogger und Journalist

Die Zensur kommt – Das Gesetz dazu ist auf dem Weg.

Bild:

Die obige Karikatur enthält ein Bild einer Gewichtheberin das von greg westfall unter der CC-BY 2.0 US freigegeben ist.

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