Freiheit stirbt mit Sicherheit

Was auch immer beim 9.11.2001 in New York passiert ist, es löste die Verschärfungen der Überwachung mit aus. Eine angebliche Terrorgefahr wird hoch gehalten. Dabei waren versuchte Anschläge durch angebliche Terroristen und offensichtliche Dilletanten ein weiterer Fingerzeig hin zu Verschärfung der Sicherheit. Flugdaten werden EU-weit an die USA übertragen. Mit dem SWIFT-Abkommen werden die Bankdaten aller EU-Bürger an die USA ausgeliefert. Was wollen Terroristen? Diese Frage lässt sich nicht einfach beantworten, weil sie vielschichtig ist. Eins aber ist klar: Sie wollen Veränderung. Eine angemessene Reaktion auf Terrorbedrohung sollte also als erstes „Don’t Panic“ sein.

»Meine Freiheit muss nicht deine Freiheit sein«

Ja, wer sagt denn, daß ich nicht eure Freiheit will,
Weil ich ohne Hass die Tür verrammeln lass,
Wieso seht ihr das Haus als ein Gefängnis an,
Weil nur ich nach draußen gehen kann.
Das ist kein Arrest, ich halt niemand fest,
Warum habt ihr denn so schrecklich Angst vor mir?
Ist die Tür versperrt, bleibt ihr unversehrt,
Ja, ihr alle seid in Sicherheit.

– Aus dem „Kapitalistenlied“ von Georg Kreisler

Ist der Hang zur Überwachung dem Kapitalismus geschuldet? Bestimmt zu teilen. Es ist für Sicherheitsfirmen und der Waffenlobby durchaus interessant Einfluss im Innenministerium zu besitzen. Auf einmal schießen technische Lösungen zur Optimierung der Behörden wie Pilze aus dem Boden. Toll-Collect ist eins der vielen Beispiele.

„Neoliberal“ ist ja ein negativ konnotierter Begriff. Aber das, was damit gemeint ist, teilen wir in gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen durchaus: Wir teilen die Überzeugung, dass wir ein Land brauchen mit weniger Umverteilung und mehr Eigenverantwortung, dass wir die Freiheit bei uns massiv einschränken, und dass sich das ändern muss. In innenpolitischen Fragen, die echte sicherheitspolitische Fragen sind, befürworten wir einen starken Staat.“ – Kristina Köhler via Deutschlandradio

Es ist also immer die Frage, von welcher Freiheit man spricht, wenn man von Freiheit redet. Die Freiheit der Wirtschaft oder die Freiheit der Privatsphäre. Wenn man von Sicherheit spricht, kann man von der Absicherung gegen Verarmung sprechen, wenn jemand seinen Job verliert oder von präventiven Überwachungsmaßnahmen.

Wir erinnern uns an die Gesundheitskarte auf der alle Krankheitsbilder und Behandlungen gespeichert werden sollten.

Den Personalausweis mit RFID-Chip und den zwei optionalen Fingerabdrücken der 2010 eingeführt wird.

Dem ELENA-Projekt, der zentralen Speicherung aller Einkommensdaten, Streik- und Aussperrdaten, Abmahnung- und Kündigungsgründe. Es gibt auch eine Petition dagegen, die noch bis 2.3.2010 läuft.

Der hoffentlich bald vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung. Durch diese werden die gesamten Verkehrsdaten aller Internet und Handykommunikation zentral abrufbar gespeichert. Beispielweise ist es möglich bei einem Handyanruf über IMEI und IMSI eindeutig den Besitzer der zugehörigen SIM-Karte ausfindig zu machen. Die Informationen der Funkzelle in welcher die Verbindung aufgebaut wurde lässt Aufschluss darüber wo man sich beim Anruf befindet. Durch den Internetprovider wird archiviert wann welcher Benutzer welche IP-Adresse besessen hat. Spätere Maßnahmen sehen vor auch E-Mailverkehr und IP-Telefonie zu protokollieren. Zur Zeit wird die durch die EU legitimierte Vorratsdatenspeicherung vor dem BGH verhandelt. Ex-Verfassungsrichter haben bereits ihre Bedenken dazu geäußert das die Vorratsdatenspeicherung Bestand haben wird. Immerhin gibt es noch die Analogie des Postgeheimnisses.

»Der Versuch gesellschaftliche Probleme mit technischen Mitteln zu lösen ist immer fragwürdig«

Die Kameraüberwachung erfreut sich zur Zeit größter Beliebtheit. Sie hilft nicht nur perversen Vermietern zu ihren ehrenamtlichen Job als Blockwart, nein sie ist auch ein probates Mittel zum Schutze des Eigenheims. Als ich zur Weihnachtszeit durch den lokalen Media Markt bei mir um die Ecke schlenderte musste ich mit Entsetzen feststellen, dass diese auf Unterhaltungselektronik spezialisierte Filiale zwei Regale voll mit Heimüberwachungskameras führte, ausgestellt als Blickfang direkt neben den Senseo-Automaten.

Das ist nur eines der vielen Beispiele für das verstärkte Aufkommen von Videoüberwachung. Bereits jetzt ist es für uns Alltag, beim Einkaufen oder an der Tankstelle verdachtlos Videoüberwacht zu werden. Fast jeder kleine Laden setzt heutzutage Videoüberwachung ein. Die Stichprobe vom AK-Vorrat in Hannover spricht eine deutliche Sprache. Soweit zur Überwachung in privaten Räumen. Im öffentlichen Bereich sieht das ganz anders aus.

Es gibt immer wieder positive Beispiele für Videoüberwachung. Ironischerweise, wurde die Polizeigewalt auf der „Freiheit statt Angst“-Demo – eine Demonstration gegen unverhältnismäßige Überwachung – durch Videozeugnisse erst in die Medien gebracht und führte schließlich dazu, dass innere polizeiliche Misssstände erst aufgedeckt wurden. Hier handelte es sich aber um anlassabhängige Überwachung handelt – bei Demonstrationen ist das Persönlichkeitsrecht, was Bild- und Tonmaterial betrifft aufgehoben. Positiverweise löste der Konflikt eine Debatte über die Identifizierung von Polizisten während Demonstrationen mit einer zufälligen Nummer aus. Diese Debatte wurde leider durch die Polizeigewerkschaft niedergeschlagen. Die Beamten sahen sich in ihrem Persönlichkeitsrecht angegriffen.

Robin Junke, innenpolitischer Sprecher der CDU titelte zuletzt (07.10.2009): „Wir bleiben deshalb dabei, dass sich die bestehenden Regelungen, beispielsweise die Kennzeichnung von Hundertschaften, bewährt haben und vollkommen ausreichend sind. Es darf keinen Kontrollwahn gegen unsere Polizisten geben, die unter Einsatz ihres Leben und trotz der schlechten Rahmenbedingungen für einen größtmöglichen Schutz der Berlinerinnen und Berliner sorgen. Im Gegenteil, sie haben volles Vertrauen verdient. Unseres ist ihnen jedenfalls sicher.

Nein, das haben sie nicht. Warum? Bestes Argument der Kennzeichnungsgegner: „Sie sind doch auch nur Menschen!“. Darum haben sie genauso wie ich oder irgend ein innenpolitischer Sprecher kein vollstes Vertrauen verdient. Keine Authorität hat vollstes Vertrauen verdient. Die Frage ist doch wer transparent sein soll? Der Staat? Oder die Bürger? Es ist Polizisten zuzumuten Identifikationsnummern auf Demonstrationen zu tragen, über dessen Identität nur die Behörden informiert sind.

Vorschub wird der Videoüberwachung vor allem durch die Innenministerien verschafft, weniger durch Polizeibehöden. Diese weisen hinter vorgehaltener Hand mehrfach auf die Ineffizienz der Videoüberwachung hin [1][2]. In London halfen die ca .10.000 installierten Kameras (mehrere Millionen im ganzen Land) bei lediglich 15 bis 20 Prozent der Straßenüberfälle in den per Kamera überwachten Gebieten aufzuklären. Bei Verbrechen im allgemeinen sank die Aufklärungsrate durch Kameraüberwachung sogar auf 3%. Man sollte also in Anbetracht der Millionen Kosten, welche die Kamerasystem pro Jahr verursachen sich fragen, ob das Geld nicht besser in Polizeipersonal investiert wäre. Auffallend ist, dass in den überwachten Gebieten die Kriminalitätsrate gesunken ist. Dies ist Folge der Verlagerung von Straftätern in nicht überwachte Gebiete. Kameraüberwachung beflügelt somit Gettoisierung. Natürlich wird seitens der Pro-Überwachung-Bewegung damit der Vorteil der Kameraüberwachung betont.

„Angst, muss nur der haben der kriminell ist“. Ist das oft gebrachte Argument von Überwachern. Das dies nicht stimmt, beweist die deutsche Geschichte. Überwachung mag in einem gerechten Staat zu keinen Repressionen führen, auch wenn die Schwachstelle Mensch übrig bleibt. Wer garantiert mir, dass nicht die nächste extremistische Regierung die vorhandene Infrastruktur zur Unterdrückung nutzt. Diese Möglichkeit wird durch lachs ausgelegte Überwachungsgesetze stark erleichtert. Wer garantiert mir, dass durch die Intransparenz die dieses System zwangsläufig haben muss nicht Dritte das vernetzte Überwachungssystem zu nutze machen? Das fängt schon bei der Beamtin an, welche das System nutzt um ihrem Mann hinterherzuspionieren. Überall wo Daten erhoben werden, ist die Gefahr gegeben, dass diese ungewollt nach außen dringen. Wo ist mein Recht auf Privatsphäre geblieben? Jüngstes Beispiel liefert Michey Hicks. Dieser 8 jährige Junge ist unschuldig auf der Terror-Watchlist der Transportation Security Administration (TSA). Enzig sein Name macht ihn verdächtig. Seine Mutter ist Fotoreporterin und damit Vielfliegerin. Er jeden Flug von der Flughavenkontrolle gefilzt. Dies ist kein Einzelfall, laut New York Times haben 81.793 Reisende ersucht von der TSA-Liste gestrichen zu werden. Von einem der betroffenen weiss man, dass dieser bereits seinen Namen geändert hat.

„Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“

– wahrscheinlich Richard Jackson, veröffentlicht von Benjamin Franklin

Oder anders ausgedrückt: „Jedes Volk hat die Regierung die es verdient“. Das man in einer verstärkt repräsentativen Demokratie immer einen schlechten Kompromiss eingehen muss, sollte bei dieser Aussage jedem klar sein.

Im alten Rom hat ein Senator vorgeschlagen, man sollte alle Sklaven mit einem weißen Armband versehen, um sie besser erkennen zu können. „Nein“, sagte ein weiser Senator, „Wenn sie sehen wie viele sie sind, dann gibt es einen Aufstand gegen uns.“

Was wir nicht als Eingriff in unsere Privatsphäre bemerken, sehen wir als weniger bedrohlich an. Das ist gut daran in der Diskussion um die Nacktscanner zu erkennen. Durch Nacktscanner besteht die Möglichkeit auffällige Objekte unter der Kleidung besser zu erkennen ohne die betreffende Person durchsuchen zu müssen. Durch das offensichliche Herunterlassen eigenen Hose vor dem Flughafenpersonal, lässt sich Otto Normalverbraucher leichter mobilisieren als durch die Zensurbedrohung der Netzsperren gegen Kinderpornographie. Blanker kann man es dem Bürger nicht darlegen, was Privatsphäre ist als dass er die eigenen Hosen runterlässt. Man muss sich das mal rein ziehen: Stoppschilder gegen Sexbilder die Kinder zeigen, aber Nacktscanner die auch Kinder scannen sind kein Problem. Werden Pädophile und Voyeure jetzt Flughafenangestellte? Hinzu kommen gesundheitliche Risiken. Immerhin wird hier Röntgenstahlung in abgeschwächter Technik zum klinischen Röntgen eingesetzt. Es geht sogar so weit, dass selbst die deutsche Polizeigewerkschaft vorschlägt doch lieber Profiler statt Nacktscanner einzusetzen. Das ist nicht unbegründet, denn Nacktscanner helfen nur gegen unkreative Terroristen. Warum Geld für Nacktscanner aufwenden, wenn andere Maßnahmen nicht besser geeignet wären. So zeigte sich zuletzt, dass das Elektronische Schließsystem des Flughafen Hamburgs entgegen der Darstellung des Herstellers keine Verschlüsselung aufweist. Ein Terrorist hätte die Möglichkeit über ein spezielles Gerät einen Sicherheitsausweis zu kopieren und diese Kopie mit dem gleichen Gerät zur Authentifizierung an der Sicherheitstür zu nutzen.

„Zunächst einmal müssen die Karten, die den Zugangsberechtigten zur Verfügung stehen und die Lesegeräte sofort ausgetauscht und auf den neuesten Stand gebracht werden. Was aber mindestens genauso wichtig ist, ist, dass die Flughafenbetreiber ihre Sicherheitstechnik unter die Dienstaufsicht der Bundespolizei stellen, damit regelmäßig kontrolliert wird, ob da auch nicht rumgepfuscht wird und damit die nicht so weiter machen können, wie bisher.“ – Reiner Wendt, Deutsche Polizeigewerkschaft

Das Zugangssystem bleibt aber wenn es nach den Zuständigen beim Flughafen geht vorhanden, weil das Geld nicht da wäre um das System gegen ein aktuell sicheres auszutauschen.

Die Piratenpartei veranstalte zuletzt in mehreren Landeshauptstädten Fleshmobs. Also ich wäre dafür diese Scanner zunächst vor den Bundestag aufzustellen, damit nicht einer der Politiker mit ner Bombe da einmarschiert. Der Bundestag darf schließlich kein Rechtsfreier Raum sein. Dann müsste man allerdings dem Wachpersonal wegen Angela Merkel Schmerzensgeld zahlen. Wer Spiritus trinkt ist da klar im Vorteil. Inzwischen gibt es eine E-Petition gegen Nacktscanner, ich kann nur dazu aufrufen diese gegenzuzeichnen.

Weiterführende Links:

Bilder:

begging for forgiveness

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