Zensurerschleichungsgesetz beschlossen

Horst Köhler hat gerade das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben und damit der Zensur im Internet Tür und Tor geöffnet. Er meinte es gäbe in der Sache „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“. Warum wurde das Gesetz dann von ihm nicht direkt unterzeichnet und noch bis jetzt gewartet? Es gibt neben der Verfassung auch noch moralische Bedenken, das mal nur so nebenbei.

Die BundesreGIERung will jetzt löschen vor sperren konsequent umsetzen. Was ist aber direkte Folge, wenn man mal nicht löschen kann? Genau Sperren und da jetzt das Gesetz verankert ist, kann man sich jederzeit darauf berufen, wenn man andersartige illegale Inhalte entfernen will. Da wird mal eben das Urheberrecht vorgeschoben oder das Persönlichkeitsrecht so weit ausgelegt, dass Kritik nicht mehr möglich ist – ade Pressefreiheit.

Die Regierung versprach zunächst nicht zu sperren und die Löschung konsequent zu verfolgen, mehr ihr Wort haben die Sperrgegner aber nicht.

Auf heise läuft zur Zeit die Rote Welle. Der AK Zensur hat angekündigt direkt Verfassungsbeschwerde einzulegen. Sabine Leutheuser Schnarrenberger hat angekündigt eine Gesetzesinitiative zur rechtsstaatlichen Löschung dieser Seiten vorzubereiten und das Zugangserschwerungsgesetz damit zu Fall bringen zu wollen. Wir erinnern uns da an den großen Lauschangriff, durch den Sie sich 1995 dazu entschied ihr Amt als Justizministerin abzugeben. Wann Sie ihr nächstes Amt niederlegt, ja gute Frage wann, da kann man doch nur spekulieren nicht?! Mit stellt sich die Frage, warum es ein Gesetz zur Löschung  braucht, wenn die jetzigen rechsstaatlichen Mittel schon dazu ausreichen. Um es mit Kinski zu sagen: Entweder ist die Regierung zu polemisch und will sich als großer Entscheider profilieren oder sie ist noch bösartiger, als angenommen. Dumm scheidet bei denen doch rigoros aus. Interessant auch die Meldungen vom ZDF dazu erst hieß die Meldung noch „Köhler unterschreibt Gesetz gegen Kinderpornographie“ und jetzt ist es umbenannt in „Köhlers Unterschrift stiftet Verwirrung“. Na, da hat Roland Koch doch super Arbeit geleistet.

Links:

heise: Justizministerin will Websperren vom Tisch haben

Spiegel Online: Im Namen der Blamage

Bild:

Das obige Bild ist von mir erstellt und enthält ein Bild von Ana Nascimento, welches unter der CC-BY 2.5 DE freigegeben ist. Ich gebe mein geändertes Bild unter der CC-BY-SA 3.0 DE frei.

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