BGH-Urteil: Software ist patentierbar?!

Nach Beschluss des Bundesgerichtshofs (Xa ZB 20/08) vom 22. April 2010 ist Software grundsätzlich technischer Natur und kann die fehlende Technizität welche Software vor der patentierbarkeit geschützt hat nicht mehr in Anspruch nehmen.

Fest steht, dass jetzt der Gesetzgeber gefragt ist hier einzuschreiten. Software, Mathematik oder Geschäftsprozesse dürfen nicht patentierbar sein. Jede Implementation davon, die patentiert werden kann ist stehts trivial, sollte sie zu komplex sein, macht es keinen Sinn ein Patent darauf anzuwenden. Da reicht dann schon das Urheberrecht aus um für das betroffene Unternehmen einen Innovationsschutz zu bieten.

Softwarepatente scheitern schon daran, dass es sich niemand leisten kann für jede Programmzeile zu überprüfen ob der Aufruf und das aktuelle Verfahren gegen ein Patent verstößt. Softwareentwickler sind schon genug durch das einhalten von Lizenzen gebeutelt. Hinzu kommt, dass dieses Urteil und die darin überbrachte Nachricht: „Software ist patentierbar“ gegen die Entscheidung des EU-Parlaments verstößt. Dieses hatte die Richtlinie zur Einführung von Software-Patenten in Europa mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Hier ist jetzt die Politik aufgerufen schnellstmöglich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, welches der EU-Mehrheitsentscheidung Rechnung trägt und Softwarepatentierbarkeit ausschließt.

Hier ein Auszug aus dem Beschluss.

a) Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente) betrifft, ist stets technischer Natur, ohne dass es darauf ankäme, ob es  in der Ausgestaltung, in der es zum Patent angemeldet wird, durch technische Anweisungen geprägt ist.

b) Ein solches Verfahren ist nicht als Programm für Datenverarbeitungsanlagen vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn es ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln löst. Eine Lösung mit technischen Mitteln liegt nicht nur dann vor, wenn Systemkomponenten modifiziert oder in neuartiger
Weise adressiert werden. Es reicht vielmehr aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten,  dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt.

Links:

zdnet: BGH-Urteil könnte Softwarepatente erleichtern

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