Bildungsferne Parteikritik

Ja, ich habe den Fehler gemacht, auf den falschen Link zu klicken. Letztlich bin auf einem Bildartikel hängen geblieben: „Chaos-Truppe vor Wahl-Sensation Umfrage: Piraten holen 9 % – Ahnungslos, programmlos, planlos: BILD.de erklärt die Freibeuter-Partei“

Die „Piratenpartei“, gegründet 2006 in Berlin, versteht sich als Partei der Informationsgesellschaft. Ihr Name ist abgeleitet von einer Kampagne der Musik-Industrie, die Raubkopien als Piraterie ächtete.

Und sie ächtet immer noch. Und die Piratenpartei ist keine Partei der Informationsgesellschaft, sondern vor allem eine Bürgerrechtspartei.

Das Wahl-Programm könnte von der Hacker-Vereinigung „Chaos Computer Club“ stammen – ein seltsames Sammelsurium ziemlich abstruser Forderungen:

– Nahverkehr in Bus und Bahn zum Nulltarif

Bus und Bahn werden zur Zeit eh mit 60% Zuschuss vom Steuerzahler subventioniert. Der Chaos Computer Club vertritt alles andere als abstruse Forderungen und ist politisch neutral, auch wenn es viele Piratenbefürworter darunter geben mag. Hier will der Autor stigmatisieren.

– keine Verfolgung von Schwarzfahrern mehr

Siehe oben. Keine Schwarzfahrer mehr, weil Bus und Bahn gratis.

– „Rauschkunde“-Unterricht in der Schule

Nannte man früher auch präventive Drogenberatung.

– die Einführung von Mindestlohn und Grundeinkommen

Mindestlohn ist auch seit langen eine Forderung der SPD und sehr sinnvoll. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wurde verabschiedet. D.h. dass die Piratenpartei ein Konzept dazu ausarbeiten werden. Wie das aussieht bleibt offen. Es kann auch sein, dass sich für Harz 4 Empfänger nichts ändert. Lediglich die Stigmatisierung ist weniger gegeben, weil diese Grundversorgung erstmal jeder auf dem Gehaltscheck stehen hat.

Wie viel Schulden Berlin derzeit hat?

Bei der Frage muss der Spitzenkandidat der Piratenpartei, Andreas Baum (33), leider passen.

Das ist korrekt. Er antwortete „viele, viele Millionen“. Letztlich sind es über 63 Millarden € gewesen. Hier sind also durchaus Hausaufgaben zu machen. Andererseits frage ich mich wie in der CDU einfach ein Innenminister zum Finanzministerposten wechseln kann oder eine Familienministerin mal eben auf den Posten des Ministeramts für Arbeit und Soziales wechseln kann. Vielleicht sollte man denen mal die richtigen Fragen stellen.

Praktische Erfahrung mit der Parlamentsarbeit? Fehlanzeige!

Ja wie auch? Hätten sie vorher ein Praktikum absolvieren sollen?

Die Piratenpartei hat ein Rekordergebnis hingelegt. Dieses gilt es anzuerkennen. Wer allerdings für ein Leistungsschutzrecht eintritt wie Springer und Konsorten sieht natürlich erstmal seine Felle davon schwimmen. Ähnliches Verhalten bei den öffentlich Rechtlichen, welche um ihre GEZ-Einnahmen bangen. Man muss kein Verschwörungtheoretiker sein um dieses Abwehrverhalten beim ÖR mehrfach vorzufinden. Die Nachrichten tun gerade als würde das Ergebnis sie verwundern und scheinen sich kaum mit den Programmpunkten der Piraten zu befassen. Statt dessen werden sich Reibungpunkte wie legalisierung von Canabis herausgepickt oder man bezeichnet sie als reine Internetpartei. Die wichtigen Inhalte wie stärkung der Bürgerrechte, transparente Politik, Bürgerbeteiligung usw. werden gar nicht oder nur in einem Nebensatz erwähnt.  Da kann man nur auf die Mündigkeit der Bürger setzten zumindest diese Art der Berichterstattung zu hinterfragen.

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