Siegfried Kauder: Bilder die klauter, Demokratie die versauter und schreit umso lauter

Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. möchte gerne Urheberrechtsverstößer vom Internet abklemmen. Deshalb möchte er in Deutschland ein sogenanntes 2-Strikesmodell einführen. Dieses Modell sieht vor, dass Schwarzkopierer nach einem ersten Warnbrief bei einer zweiten Urheberrechtsverletzung für drei Wochen vom Internet abgeklemmt werden. In Deutschland existiert meist pro Haushalt ein Internetanschluss. Diesen kann man nicht rechtlich einwandfrei einfach abklemmen. Oft ist es nicht der Anschlussinhaber, der den Urheberrechtsverstoß begangen hat. Würde man diesen haftbar machen, bestraft man den falschen. Zwar gibt es eine solche Haftung durch die Störerhaftung bereits, jedoch würde dieses Modell noch weiter gehen müssen um effizient zu sein. Man muss schon eine Hausdurchsuchung o.ä. anstregen um Verdachte auf den konkreten Täter zu erhärten. Eine relativ drakonische Maßnahme, die aktuell Anwendung findet, um einen vergleichsweise geringen Verstoß wie das Herunterladen und technisch bedingte gleichzeitige Bereitstellen eines Musikstücks aufzuklären. Um diese Maßnahme also effektiv einsetzen zu können benötigt es technische Strukturen die sehr scharfe Einschnitte in die Privatsphäre bedingen. Für all das steht Herr Kauder. Die Aussage, dass dann weniger abgemahnt werden würde ist übrigens eine Lüge. Es stehen den Urhebern dann immer noch die Möglichkeit zu eine Abmahung zu stellen.

Nun hat es sich zugetragen dass kurz nachdem der Kauder sein Kauderwelschantrag zum 2-Strikes-Modell vorgestellt hat, ein paar Personen sich seine Website etwas genauer angesehen haben. Und siehe da, was sich findet ein zunächst scheinbarer Urheberrechtsverstoß. Herr Kauder konnte auf Anfrage keine Berechtigungen der Urheber des Bildes nachweisen und bekannte gegenüber heise, er hätte keine Rechte an den Bild, sich diese nun aber besorgt und das „der Vorgang zeige, dass das von ihm befürwortete Warnmodel bei Urheberrechtsverletzungen funktioniere.“. Schnippisch fügte er hinzu:

„dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen. Dies als Warnhinweis für eine eventuelle Absicht, die Fotos im Rahmen ihrer Berichterstattung anderweitig verwenden zu wollen.“

Interssanterweise ist Herr Kauder Jurist und sollte eigentlich wissen, dass Urheberrechte gegenüber Verwertungsrechten nicht veräußerbar sind. Ein Künstler kann seine Urheberrechte gar nicht an jemanden anderen weitergeben, außer er adoptiert diese Person und bringt sich dann um. Diese Tatsache könnte man noch als falsche Formulierung abtun. Doch hat man natürlich nachgehakt. Es wurde er Urheber des Bildes angeschrieben und dieser erklärte, er hätte weder Herrn Kauder erlaubt seine Bilder nutzen zu können, noch jemals mit ihm Kontakt gehabt. Herr Kauder hat sich also einwandfrei eines Urheberrechtsverstoß schuldig gemacht. Das wäre für eine Privatperson schon einmal Strike 1 gewesen. Interessanterweise fand man später u.a. im Header auf seine Website noch weitere Bilder für die Herr Kauder kein Verwertungsrecht besitzt. Das wäre dann Strike 2 gewesen und Herr Kauder wäre für drei Wochen vom Internet abgeklemmt worden. Ziemlich schlecht für eine Person, dessen Job einen Internetzugang bedingt. Sein Fall zeigt nicht die Wirksamkeit seiner Warnhinweise, sondern die Komplexität des Urheberrechtes, welches scheinbar sogar für Juristen, die sich in diesem Segment auskennen zu komplex sind. Hier ist dringender Reformationsbedarf angebracht. Sein Verhalten führte später zu der Definition „kaudern“, was umgangssprachlich bedeutet sich das Urheberrecht anderer per einfacher Stellungnahme zu übertragen. Mittlerweile wurde bereits Anzeige in der Sache gegen ihn erstattet, was ich allerdings in der Sache kontraproduktiv empfinde.

 

Sobald jemand so „polarisiert“ zieht er natürlich die Aufmerksamkeit auf sich. Da schaut man sich sein Wirken der vergangenen Monate noch mal genauer an und fördert interessantes zu Tage. Da hat der Herr Kauder zufällig im April 2011 gegen eine strengere gesetzliche Regulierung in Bezug auf Korruption und Abgeordnetenbestechlichkeit gestimmt. Grund wäre die fälschliche Betrachtung von Abgeordneten als Amtsträger. Er vertritt die Position, dass Parlamentarismus und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden sind und folgert daraus, dass potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften. Dann war er auch 2005 gegen das Transparenzgesetz, nachdem Politiker ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen.

Pressefreiheit und Wikileaks sind ebenfalls böse, wenn sie Botschafterdepeschen über bekannte Schwachstellen in unserer Infrastuktur offenlegen, die von Terroristen ausgenützt werden könnten.

Von solchen Leuten werden wir regiert!

Advertisements

Kulturverratsmysterium

Bernd Neumann, CDU, Beauftragter für Kultur und Medien fordert: Die Verwertungsgesellschaften wie GEMA & Co sollen „gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung“, gemeinfreie Werke lizenzieren dürfen, wenn diese verwaist sind. Verwaist ist ein Werk, wenn trotz intensiver Suche kein Urheber oder Rechteinhaber zu finden ist. Genauer Wortlaut:

Vergriffene Werke sind Werke, die durch den Verlag nicht mehr geliefert werden können. Diese zumeist älteren und regelmäßig nicht mehr am Markt nachgefragten Werke machen einen großen Anteil der Bestände von Bibliotheken aus, sind aber als Kulturgut weiterhin von großer Bedeutung. Daher besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Digitalisierung und öffentlichen Zugänglichmachung dieser Bestände. Die schon am Verfahren für verwaiste Werke Beteiligten (s. o.) haben sich auch hier auf ein Verfahren verständigt, das für vergriffene Bücher, die vor 1966 veröffentlicht wurden und nicht kommerziell genutzt werden sollen, eine Abwicklung über Verwertungsgesellschaften vorschlägt. Zur effektiven Rechtewahrnehmung durch die Verwertungsgesellschaften sind aber auch hier begleitende gesetzliche Regelungen notwendig.

Jetzt kann sich jeder selbst die Meinung bilden, wie pervertiert die Verwertungsgesellschaften mittlerweile geworden sind. Hier findet ein Ausverkauf von Kulturgütern statt, die Urhebern oder der Allgemeinheit gehören. Diese These kämpft ja sogar gegen die Urheber, wessen Werke dann einfach hinterrücks von den Verwertungsgesellschaften aufgekauft werden könnten. Welcher schwedischer Künster überwacht schon was hier mit seinen Werken in Deutschland geschiet? Das Urheberrecht wurde erstmals genau dagegen beschlossen, um einen Ausverkauf von Künstlern an Verlegern und daraus hervorgegangenen Verwertungsgesellschaften zu vermeiden. Wenn überhaupt sollten verwaiste Werke der Gemeinfreiheit zugeführt werden. Ein herabsetzen der Schutzfrist der Gemeinfreiheit von aktuell utopischen „70 Jahren nach Tod des Authors“ hin zu 10 Jahren wäre hier die adäquate Lösung. Hinzu kamen noch ein paar weitere Thesen, die genauso fraglich sind; Allerdings die üblichen Verdächtigen. Die gleichen Thesen hatte bereits ein paar Tage vorher die GEMA auf ihrer Homepage veröffentlicht, vermutlich um an Innenminister De Maizières anzuknüpfen. Jener hatte zuvor unkonkrete, verallgemeinernde, netzpolitische Thesen öffentlich zur Sprache gebracht. Thesen wie Martin Luther anzuschlagen, scheint aktuell im Trend zu sein.

Laut seinen Aussagen gäbe es kein „Recht auf Privatkopie“. Das ist aber der springende Punkt: Ein Recht auf die Vergütung immaterieller Werke gibt es eben auch nicht. Es gibt nur Gesetze, auf die man sich geeinigt hat. Ich frage mich auch, wie man so viel Realitätsabstand zeigen kann einfach so unreflektiert Thesen der GEMA zu übernehmen – das sind Hardliner.

Herr Neumann, treten Sie zurück oder richten Sie sich neu aus! Ökonomische Alternativen zu Verwertungsgesellschaften, wie man sie mittlerweile in fast jeder Newcomerband findet, scheinen in Ihrer kleinen Welt keinen Platz zu haben. Im übrigen gibt es auch Strategien die ohne die künstliche Verknappung von Kultur profitabel sind und keinen Ausverkauf gleichkommen. Insofern kann man nur hoffen, dass man man diese Äußerungen von Ihnen hinnehmen kann wie die Politik Kritik von unten: Sitzen wir es aus!

Obiges Video ist von commonsstrategies.org und ist unter der CC-BY-SA freigegeben.

Leistungsschmutzrecht

Eine neue Pest ist ausgebrochen! Nein, es ist nicht H1N1, es ist das Leistungsschutzrecht. Dieses wurde forciert, um das Zitatrecht zu unterwandern. Man soll in Zukunft beim publizieren von Zitaten dazu gezwungen werden diese Textstellen dem originalen Autor zu vergüten. Die Verlage erhalten also das alleinige Recht ihre Inhalte zu publizieren. Das Leistungsschutzrecht ist bereits im Koalitionsvertrag von Schwarzgeld festgehalten worden.

Schon vor dem Internet gab es die Angst des Informationsmonopols. Wissen konnte man nur durch Experten oder Bücher erlangen. Die Kontrolle über dieses Wissen hatten Verlage, Bibliotheken und Herausgeber. Man sollte meinen, diese Gefahr sei durch das Internet und den freien Informationsfluss obsolet.

Weiterlesen

ACTA oder die Gleichschaltung der „freien Länder“

ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement so heist der internationale Geheimvertrag, welcher durch die USA forciert wird. Zu deutsch „Handelsvereinbarung Gegen-Fälschungen“.  Was sich wie eine Vereinbarung gegen Plagiate anhört ist ein sattes Paket voll von Internetregulierungen, welches hinter unseren Rücken beschlossen werden soll – und die EU sitzt mit im Boot.

Darin enthalten sind Internetsperren für Privatnutzer bei Urheberrechtsverletzungen, als auch Haftung von Internetprovidern bei Urheberrechtsverstößen ihrer Kunden. Kunden soll wie in der USA durch den DMCA der Zugang ohne Prüfung gesperrt werden. Also nicht wie von der EU im Telekom-Paket verabschiedet nur mit richterlichen Beschluss, was schon schlimm genug ist. Verboten ist damit die Bereitstellung, als auch der Download von urheberlich geschützten Werken. Die Streaminglücke wäre damit geschlossen, eine klaffende neue Rechtslücke damit aber geschaffen. Denke man sich aus jemand suft eine Seite an, auf der ein illegales Bild einer Tomate zu sehen ist, so könnte der Urheber jederzeit vom Provider die Schließung der Webpräsenz und das Sperren des Internetanschlusses des Ansurfers verlangen.

Wäre es nicht ernst, wäre es lustig.

Aber da sind wir in Deutschland ja wieder vorausreitende Pioniere. Unserer Kulturminister hat letztenz verlauten lassen, dass man sich ernsthaft Dedanken um die Privatkopie machen sollte. Es ging ihm nicht darum die Privatkopie auszuweiten, sondern sie direkt abzuschaffen. Aber im Abschaffen, da sind unsere konservativen Christanarchisten wieder groß dabei. Hoffenlich schaffen sie sich selbst ab. Die Jugend hat das perfide Spiel ja anscheinend erkannt. Dass sich viele fragen, warum der Bildungshahn zugedreht wird, ist für mich umbegreiflich.

Die Geheimniskrämerei geht mitlerweile so weit, dass selbst der EU-Kommission keine Einsicht in die ACTA-Dokumente haben darf.

Links:

golem.de: ACTA-Verhandlungen: „Three Strikes“-Gesetze für alle geplant

gulli.com: ACTA: Es wird so schlimm wie erwartet

Schäublebashing 3.0

Ich würge sagen beide sind NICHT GANZ DICHT beieinander. Das die noch stehen können, Respekt!

[Political correctness off]

Gut gebrüllt, Brüderle. Behindertenwitze? Ich hab auch einen:

Wolfgang Schäuble: „Abschüssige Gelände machen mich rasend“.

Dabei kann Schäuble garnicht in politische Schräglage geraten, denn er ist eine Spassbremse.

Das Schäuble weiter seinen politischen Weg beschreibt, zeugt davon, dass er kein Rad ab hat.

Manche sagen ihn auch nach, dass er „selbst im Rollstuhl die Bürgerrechte mit Füßen treten kann“.

Steht auf, wenn ihr für Freiheit seid.

[Political correctness on]