Ungarn schafft Pressefreiheit ab

On the 21st of December the party holding the majority of the Hungarian parliament voted in favor of a new media law that is a collection of some of the most oppressive and undemocratic laws from all over Europe and with some worrying changes.

To show our concern for fundamental rights and free speech we black out our online presence on the 5th January 2011 for at least 24 hours.

blackout4hungary.net

Pressefreiheit Ungarn zensiert, Europa schweigt

BGH-Urteil: Software ist patentierbar?!

Nach Beschluss des Bundesgerichtshofs (Xa ZB 20/08) vom 22. April 2010 ist Software grundsätzlich technischer Natur und kann die fehlende Technizität welche Software vor der patentierbarkeit geschützt hat nicht mehr in Anspruch nehmen.

Fest steht, dass jetzt der Gesetzgeber gefragt ist hier einzuschreiten. Software, Mathematik oder Geschäftsprozesse dürfen nicht patentierbar sein. Jede Implementation davon, die patentiert werden kann ist stehts trivial, sollte sie zu komplex sein, macht es keinen Sinn ein Patent darauf anzuwenden. Da reicht dann schon das Urheberrecht aus um für das betroffene Unternehmen einen Innovationsschutz zu bieten.

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Alexanders Lehmanns Cleanternet

Alexander Lehmann, der Mann hinter Du bist Terrorist hat ein neues Video als Reaktion auf Censilia. Diese Reaktion ist genau der richtige Weg, da die großen Entscheidungen rein auf EU-Ebene getroffen werden. Darum muss eine abtrünnige Europaministerin auch im Zeitalter der großen Globalisierung global bekämpft werden. Das was wir immer als grundgesetzwidrige Eingriffe vorgelebt bekommen ist Deutschlands „Vorreiterrolle“ in der EU zu verdanken. Deutschland ist also neben England und Frankreich gerne die Testperson wenn es darum geht die bitteren Pillen zu schlucken.

Links:

Rette deine Freiheit

Du bist Terrorist Abmahnung #1

Du bist Terrorist Abmahnung #2

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Was auch immer beim 9.11.2001 in New York passiert ist, es löste die Verschärfungen der Überwachung mit aus. Eine angebliche Terrorgefahr wird hoch gehalten. Dabei waren versuchte Anschläge durch angebliche Terroristen und offensichtliche Dilletanten ein weiterer Fingerzeig hin zu Verschärfung der Sicherheit. Flugdaten werden EU-weit an die USA übertragen. Mit dem SWIFT-Abkommen werden die Bankdaten aller EU-Bürger an die USA ausgeliefert. Was wollen Terroristen? Diese Frage lässt sich nicht einfach beantworten, weil sie vielschichtig ist. Eins aber ist klar: Sie wollen Veränderung. Eine angemessene Reaktion auf Terrorbedrohung sollte also als erstes „Don’t Panic“ sein.

»Meine Freiheit muss nicht deine Freiheit sein«

Ja, wer sagt denn, daß ich nicht eure Freiheit will,
Weil ich ohne Hass die Tür verrammeln lass,
Wieso seht ihr das Haus als ein Gefängnis an,
Weil nur ich nach draußen gehen kann.
Das ist kein Arrest, ich halt niemand fest,
Warum habt ihr denn so schrecklich Angst vor mir?
Ist die Tür versperrt, bleibt ihr unversehrt,
Ja, ihr alle seid in Sicherheit.

– Aus dem „Kapitalistenlied“ von Georg Kreisler

Ist der Hang zur Überwachung dem Kapitalismus geschuldet? Bestimmt zu teilen. Es ist für Sicherheitsfirmen und der Waffenlobby durchaus interessant Einfluss im Innenministerium zu besitzen. Auf einmal schießen technische Lösungen zur Optimierung der Behörden wie Pilze aus dem Boden. Toll-Collect ist eins der vielen Beispiele.

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ACTA oder die Gleichschaltung der „freien Länder“

ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement so heist der internationale Geheimvertrag, welcher durch die USA forciert wird. Zu deutsch „Handelsvereinbarung Gegen-Fälschungen“.  Was sich wie eine Vereinbarung gegen Plagiate anhört ist ein sattes Paket voll von Internetregulierungen, welches hinter unseren Rücken beschlossen werden soll – und die EU sitzt mit im Boot.

Darin enthalten sind Internetsperren für Privatnutzer bei Urheberrechtsverletzungen, als auch Haftung von Internetprovidern bei Urheberrechtsverstößen ihrer Kunden. Kunden soll wie in der USA durch den DMCA der Zugang ohne Prüfung gesperrt werden. Also nicht wie von der EU im Telekom-Paket verabschiedet nur mit richterlichen Beschluss, was schon schlimm genug ist. Verboten ist damit die Bereitstellung, als auch der Download von urheberlich geschützten Werken. Die Streaminglücke wäre damit geschlossen, eine klaffende neue Rechtslücke damit aber geschaffen. Denke man sich aus jemand suft eine Seite an, auf der ein illegales Bild einer Tomate zu sehen ist, so könnte der Urheber jederzeit vom Provider die Schließung der Webpräsenz und das Sperren des Internetanschlusses des Ansurfers verlangen.

Wäre es nicht ernst, wäre es lustig.

Aber da sind wir in Deutschland ja wieder vorausreitende Pioniere. Unserer Kulturminister hat letztenz verlauten lassen, dass man sich ernsthaft Dedanken um die Privatkopie machen sollte. Es ging ihm nicht darum die Privatkopie auszuweiten, sondern sie direkt abzuschaffen. Aber im Abschaffen, da sind unsere konservativen Christanarchisten wieder groß dabei. Hoffenlich schaffen sie sich selbst ab. Die Jugend hat das perfide Spiel ja anscheinend erkannt. Dass sich viele fragen, warum der Bildungshahn zugedreht wird, ist für mich umbegreiflich.

Die Geheimniskrämerei geht mitlerweile so weit, dass selbst der EU-Kommission keine Einsicht in die ACTA-Dokumente haben darf.

Links:

golem.de: ACTA-Verhandlungen: „Three Strikes“-Gesetze für alle geplant

gulli.com: ACTA: Es wird so schlimm wie erwartet