Wir wollen alle überwachen

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Leistungsschmutzrecht

Eine neue Pest ist ausgebrochen! Nein, es ist nicht H1N1, es ist das Leistungsschutzrecht. Dieses wurde forciert, um das Zitatrecht zu unterwandern. Man soll in Zukunft beim publizieren von Zitaten dazu gezwungen werden diese Textstellen dem originalen Autor zu vergüten. Die Verlage erhalten also das alleinige Recht ihre Inhalte zu publizieren. Das Leistungsschutzrecht ist bereits im Koalitionsvertrag von Schwarzgeld festgehalten worden.

Schon vor dem Internet gab es die Angst des Informationsmonopols. Wissen konnte man nur durch Experten oder Bücher erlangen. Die Kontrolle über dieses Wissen hatten Verlage, Bibliotheken und Herausgeber. Man sollte meinen, diese Gefahr sei durch das Internet und den freien Informationsfluss obsolet.

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ACTA oder die Gleichschaltung der „freien Länder“

ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement so heist der internationale Geheimvertrag, welcher durch die USA forciert wird. Zu deutsch „Handelsvereinbarung Gegen-Fälschungen“.  Was sich wie eine Vereinbarung gegen Plagiate anhört ist ein sattes Paket voll von Internetregulierungen, welches hinter unseren Rücken beschlossen werden soll – und die EU sitzt mit im Boot.

Darin enthalten sind Internetsperren für Privatnutzer bei Urheberrechtsverletzungen, als auch Haftung von Internetprovidern bei Urheberrechtsverstößen ihrer Kunden. Kunden soll wie in der USA durch den DMCA der Zugang ohne Prüfung gesperrt werden. Also nicht wie von der EU im Telekom-Paket verabschiedet nur mit richterlichen Beschluss, was schon schlimm genug ist. Verboten ist damit die Bereitstellung, als auch der Download von urheberlich geschützten Werken. Die Streaminglücke wäre damit geschlossen, eine klaffende neue Rechtslücke damit aber geschaffen. Denke man sich aus jemand suft eine Seite an, auf der ein illegales Bild einer Tomate zu sehen ist, so könnte der Urheber jederzeit vom Provider die Schließung der Webpräsenz und das Sperren des Internetanschlusses des Ansurfers verlangen.

Wäre es nicht ernst, wäre es lustig.

Aber da sind wir in Deutschland ja wieder vorausreitende Pioniere. Unserer Kulturminister hat letztenz verlauten lassen, dass man sich ernsthaft Dedanken um die Privatkopie machen sollte. Es ging ihm nicht darum die Privatkopie auszuweiten, sondern sie direkt abzuschaffen. Aber im Abschaffen, da sind unsere konservativen Christanarchisten wieder groß dabei. Hoffenlich schaffen sie sich selbst ab. Die Jugend hat das perfide Spiel ja anscheinend erkannt. Dass sich viele fragen, warum der Bildungshahn zugedreht wird, ist für mich umbegreiflich.

Die Geheimniskrämerei geht mitlerweile so weit, dass selbst der EU-Kommission keine Einsicht in die ACTA-Dokumente haben darf.

Links:

golem.de: ACTA-Verhandlungen: „Three Strikes“-Gesetze für alle geplant

gulli.com: ACTA: Es wird so schlimm wie erwartet

Schäublebashing 3.0

Ich würge sagen beide sind NICHT GANZ DICHT beieinander. Das die noch stehen können, Respekt!

[Political correctness off]

Gut gebrüllt, Brüderle. Behindertenwitze? Ich hab auch einen:

Wolfgang Schäuble: „Abschüssige Gelände machen mich rasend“.

Dabei kann Schäuble garnicht in politische Schräglage geraten, denn er ist eine Spassbremse.

Das Schäuble weiter seinen politischen Weg beschreibt, zeugt davon, dass er kein Rad ab hat.

Manche sagen ihn auch nach, dass er „selbst im Rollstuhl die Bürgerrechte mit Füßen treten kann“.

Steht auf, wenn ihr für Freiheit seid.

[Political correctness on]

Schäuble wird Finanzminister

Neuer Innenminister wird Thomas de Maizière. Das kann man gut finden, oder darüber weinen, denn Belausche wird jetzt Finanzminister. Es hat bei SchwarzgeldSchwarzgelb wohl nicht für Schnarrenberger als Innenministerin gerreicht, so wie ich mir das gewünscht hätte.

Wer erinnert sich nicht an die 100.000 € Schwarzkoffergeld, welches Schäuble vom Waffenlobbyisten Schreiber (sitzt zur Zeit im Knast wo Schäuble drin sitzen sollte) angenommen hat? Darum ist auch die Frage an Mangela Erkel berechtigt, ob Schläuble der Richtige ist um in dieses Amt berufen zu werden.

Ich stimme Fefe voll und ganz zu. Es braucht also einen holländischen TerroristenJournalisten um die Eier zu haben kritische Fragen zu stellen und nicht in grinsebäckige Vorauswahlfragerei zu verfallen.

Es wird wohl endlich Zeit wütend zu werden…

Update 22.11.2009:

Schäuble Kommentar zum holländischen Reporter.

Bestes Ergebnis zur Wahl 2009

Es ist das Beste eingetreten, was unserem Land passieren konnte. Die CDU hat sich mit der FDP zusammengeschlossen und feiert jetzt die neue Koalition. Ein besses Ergebnis hätte es nicht geben können.

Besser vom Regen in die Traufe hätte Deutschland nicht gelangen können. Deutschland ist eine abstürzende Maschine, ein neongelbes Kriegsflugzeug. Und jetzt sind beide Triebwerke explodiert. Zuletzt war das Triebwerk nur noch eine große Kollabierung. Jetzt kam das Kerosin dazu. Es kann es nur noch abwärts gehen. Da ist es besser es geht schnell, warum sich noch quälen? Wohl dem der einen Fallschirm hat. Der Teufel persönlich ist der Steward, die Antichristen Piloten und es wird versichtert, dass wir uns anschnallen müssen – die Gürtel enger schnallen. Der Pilot wirft die Bedienungsanleitung aus dem Fenster um sich Platz zu machen. Das Fahrwerk steht auf Mittelstand, man will die Unternehmenung nicht gefähren. Da draußen wartet die Freiheit auf uns; doch wer hat einen Fallschirm? Zwei Passagiere sind wahnsinnig geworden. Einer sitzt auf einer Atombombe, reitet mit dieser wild wie ein Cowboy dem Abgrund entgegen. Ein anderer schreit nach jeder Durchsage des Captains: YEAH!!! Schuld wird der Pilot – welcher später den Schleudersitz zieht – dem klaffenden Haushaltsloch im Rumpf geben.

Ich sehe einen alten Mann im Rollstuhl aufstehen und schreien: „Mein Führer, ich kann wieder gehen!“, als im Sommer der Winter einsetzt.

Vielleicht reisen wir 2013 lieber auf dem Schiff, solange es nicht nach Jamaika ist.

CDU/CSU will Threestrikes für Deutschland

Laut geleakten Wahlprogramm, will die CDU/CSU auch Threestrikes für Deutschland.

„Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”

Was ist Threestrikes?

Threestrikes ist eine Regelung, nach dem ein dreimaliger Verstoß eine sehr harte Sanktionierung bedeutet. Auf das Internet angewendet soll das heißen:

  1. Verstoß: Verwarnung
  2. Verstoß: Drosselung der Internetgeschwindigkeit
  3. Verstoß: Entziehung des Internetzugangs

Die Musikindustrie hat es in der Vergangenheit bereits geschafft die Politik zu bestechen dazu zu drängen, dass sie Internetsperren einführt. Wo soll das enden?

Aufgrund der vielen Proteste, macht die CDU jetzt einen Rückzieher; im aktuellem Wahlprogram taucht dieser Punkt schon gar nicht mehr auf. Stattdessen wurde die Passage eingeführt.

„Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.“

Die dafür zuständige Abgeordnete Martina Krogmann begründet ihre Ablehnung so:

„Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.“

Interessant dabei, dass Frau Krogmann eine der größten Vertreter der Sperrbefürworter ist.

Wer diesen Bullshitverein von Bierzeltjunkies und Komasäufern beim Oktoberfest jetzt noch als wählbar erachtet, dem ist leider nicht zu helfen. Wer immer mit dem Fernrohr auf Iran zielt und in Fragen nach mehr Freiheit nur mit dem Finger darauf verweißt, darf sich nicht wundern, wenn er bald schon selbst eins mit dem Knüppel übergezogen bekommt.

Update:

Wie sich herausstellt, scheint es wohl auf Schwarz-Gelb hinauszulaufen. Die „Ich bin gegem alles, solange ich nicht in der Regierung bin“-Partei (auch FDP genannt) ist mit im Bot und lässt verlauten:

„Das Urheberrecht hat in der digitalen Welt eine Schlüsselfunktion. Die FDP fordert deshalb die konsequente Weiterentwicklung des Urheberrechts zur weiteren Verbesserung des urheberrechtlichen Schutzes. Eine besondere Herausforderung bleibt die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet, denn die ‚Internetpiraterie‘ ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Die FDP setzt sich deshalb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten.“

Hilft mal wieder nur alle datenfaschistoiden Parteien abzuwählen.

Quelle:

netzpolitik.org : Die FDP und 3-Strikes