Zensurerschleichungsgesetz beschlossen

Horst Köhler hat gerade das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben und damit der Zensur im Internet Tür und Tor geöffnet. Er meinte es gäbe in der Sache „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“. Warum wurde das Gesetz dann von ihm nicht direkt unterzeichnet und noch bis jetzt gewartet? Es gibt neben der Verfassung auch noch moralische Bedenken, das mal nur so nebenbei.

Die BundesreGIERung will jetzt löschen vor sperren konsequent umsetzen. Was ist aber direkte Folge, wenn man mal nicht löschen kann? Genau Sperren und da jetzt das Gesetz verankert ist, kann man sich jederzeit darauf berufen, wenn man andersartige illegale Inhalte entfernen will. Da wird mal eben das Urheberrecht vorgeschoben oder das Persönlichkeitsrecht so weit ausgelegt, dass Kritik nicht mehr möglich ist – ade Pressefreiheit.

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Zensursula gegen Cybermobbing

„Mobbing im Netz kann nicht toleriert werden.“Stasi-2.1-zensursula

… initiert die Frau im Hosenanzug zuletzt. Die erste Frage die sich dem aufgeklärtem Leser stellt ist doch: Geht es jetzt auch den Mobbingsperren entgegen? Das ist mit einem unklaren Jaein zu beantworten. Voll am Lallen kann man so einiges zutrauen, was hinter diesem Ausfall steht bleibt im Dunkeln. Fest steht, sie will einen „Verhaltenskodex“ für das Internet erstellen. Kennt die Frau das RFC 1855 nicht? Das  definiert die Netiquette bereits seit 1995! Aber wahrscheinlich geht es nur um eine neue gesetzliche Grundlage gegen „Cybermobbing“ unternehmenskritische Äußerungen, wie es bei der deutschen Bahn der Fall war.

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CDU/CSU will Threestrikes für Deutschland

Laut geleakten Wahlprogramm, will die CDU/CSU auch Threestrikes für Deutschland.

„Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”

Was ist Threestrikes?

Threestrikes ist eine Regelung, nach dem ein dreimaliger Verstoß eine sehr harte Sanktionierung bedeutet. Auf das Internet angewendet soll das heißen:

  1. Verstoß: Verwarnung
  2. Verstoß: Drosselung der Internetgeschwindigkeit
  3. Verstoß: Entziehung des Internetzugangs

Die Musikindustrie hat es in der Vergangenheit bereits geschafft die Politik zu bestechen dazu zu drängen, dass sie Internetsperren einführt. Wo soll das enden?

Aufgrund der vielen Proteste, macht die CDU jetzt einen Rückzieher; im aktuellem Wahlprogram taucht dieser Punkt schon gar nicht mehr auf. Stattdessen wurde die Passage eingeführt.

„Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.“

Die dafür zuständige Abgeordnete Martina Krogmann begründet ihre Ablehnung so:

„Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.“

Interessant dabei, dass Frau Krogmann eine der größten Vertreter der Sperrbefürworter ist.

Wer diesen Bullshitverein von Bierzeltjunkies und Komasäufern beim Oktoberfest jetzt noch als wählbar erachtet, dem ist leider nicht zu helfen. Wer immer mit dem Fernrohr auf Iran zielt und in Fragen nach mehr Freiheit nur mit dem Finger darauf verweißt, darf sich nicht wundern, wenn er bald schon selbst eins mit dem Knüppel übergezogen bekommt.

Update:

Wie sich herausstellt, scheint es wohl auf Schwarz-Gelb hinauszulaufen. Die „Ich bin gegem alles, solange ich nicht in der Regierung bin“-Partei (auch FDP genannt) ist mit im Bot und lässt verlauten:

„Das Urheberrecht hat in der digitalen Welt eine Schlüsselfunktion. Die FDP fordert deshalb die konsequente Weiterentwicklung des Urheberrechts zur weiteren Verbesserung des urheberrechtlichen Schutzes. Eine besondere Herausforderung bleibt die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet, denn die ‚Internetpiraterie‘ ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Die FDP setzt sich deshalb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten.“

Hilft mal wieder nur alle datenfaschistoiden Parteien abzuwählen.

Quelle:

netzpolitik.org : Die FDP und 3-Strikes

CDU/CSU: Netzsperren auch für Urheberrechsvertöße und gewaltfördernde Spiele

Eigendlich wollte ich – nachdem die Netzsperren beschlossene Sache sind – meinen Blog in eine depressive mahnende Schweigeminute legen. Die CDU/CSU will es aber auf Teufel komm raus es nicht bei Sperren gegen wegschauen bei dokumentierten Missbrauch belassen.

Aber das war ja abzusehen.

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

Das steht im CDU-Wahlprogrammentwurf. Aber das ist es schon jetzt nicht. Auf Servern die in Deutschland gehostet werden und bei deutschen Survern gilt nach wie vor das Grundgesetz, respektive Strafgesetzbuch.

Was will uns also die CDU damit sagen? Liest man etwas weiter erkennt man es.

„Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren“

Etwa das Threestrikesgesetz, welches nach französichem Vorbild als menschenrechtsverletzend eingestuft wurde und vom Verfassungsgericht als nichtig erklärt wurde?

hadopi-mortuaireDas französische Threestrikesgesetz sieht den Entzug der Internetverbindung bei dreimaliger Urheberrechtsverletzung vor. Erst wird verwarnt, dann die Downloadgeschwindigkeit gedrosselt, dann die Verbindung gekappt. Also der Entzug von Kommunikation – eines der Menschenrechte.

Alles im allem große Scheisse.

Und aus der Scheisse reckt sich uns die Faust von Thomas Strobl entgegen und auf ihr thront ein Mittelfinger. Es ist die Hand des Anti-Christen, es ist prangernt eintatooviert: „Fickt euch, ich habe Recht“.

Dieser Mittelfinger gilt allen Killerspielern, denn Tommy prüft ernsthaft, ob die Sperren auch auf Killerspiele ausgeweitet werden können. Liegt das vielleicht daran, dass er mit Christine Schäuble – der Tochter von Wolfgang Schäuble – verheiratet ist, oder bilde ich mir die Verschwörung nur ein? Die Thronfolge ist in unserer Monarchie jedenfalls gesichert.

Da kann die CDU so viel sie will „Menschenrechte und Bürgerrechte sind unteilbar – und werden beide missbraucht twittern, die Ernsthaftigkeit hinter diesen Aussagen glaubt ihr keiner mehr.

Quellen:

Unions-Wahlprogramm: Ahnungslos im Netz

Es ist geschafft!: Petition gegen Netzsperren erreicht Rekord

128.193 sind erreicht! Damit ist der Rekord der Petition zur „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin“ geschlagen. Die Petition gegen Netzsperren ist somit der Rekordhalter aller epetitionen.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

In einem Stimmenreichen Ende verabschiedet sich bei der 128.193 Grenze der Petitionsserver mit 😉

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Update: Ok es ist durch! 134014 Mitzeichner!

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