Erklärung an die NATO von Anonymous

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Die NATO hatte vor kurzem in einem Papier Anonymous als Sicherheitsbedrohung eingestuft. Aktivisten wurden während der spanischen und türkischen Demonstrationen festgenommen. Das sind die Demonstrationen, über die unsere Fernsehmedien nur ungenügend berichten. Ich habe mir erlaubt den Brief von Anonymous an die NATO frei ins Deutsche zu übersetzen:

Grüße, Mitglieder der NATO.

Wir sind Anonymous. In einer eurer letzten Meldungen habt ihr signalisiert das Anonymous eine Gefahr für „Regierung und Volk“ darstellt. Ihr habt auch behauptet, dass Geheimhaltung ein „notwendiges Übel“ wäre und Transparenz nicht immer der Weg zum Ziel sei.

Anonymous möchte euch daran erinnern, dass die Regierung und das Volk, im Gegensatz zu den angeblichen Fundamenten einer Demokratie, eigenständige Entitäten mit im Konflikt stehenden Zielen und Wunschvorstellungen sind.

Die Position von Anonymous ist, dass wenn ein Interessenkonflikt zwischen Regierung und Volk vorherrscht, die Wünsche des Volkes Priorität haben. Die einzigste Gefahr, welche Transparenz für die Regierung darstellt ist, dass die Regierung darin eingeschränkt wird in einer Art zu handeln, die das Volk ablehnen würde, ohne dabei demokratische Konsequenzen zu erfahren und Rechenschaft für ihr Handeln ablegen zu müssen. In eurem eigenen Bericht ist ein perfektes Beispiel dafür. Die Anonymousattacke auf HBGary. Ob HBGary für das Militär oder einen Sicherheitzuwachs gearbeitet hat ist irrelevant – ihre Maßnahmen waren illegal und moralisch verwerflich. Anonymous akzeptiert nicht, dass die Regierung und/oder das Militär über dem Recht steht und die verlogene Floskel der „nationalen Sicherheit“ vorschiebt um illegale, betrügerische Aktivitäten zu rechtfertigen. Wenn die Regierung meint die Regeln brechen zu müssen, müssen sie auch gewillt seien die demokratischen Konsequenzen an der Wahlurne dafür zu akzeptieren. Denn aktuellen Status Quo, in dem eine Regierung dem Volk die eine Geschichte auftischt und im Privaten eine andere erzählt akzeptieren wir nicht. Unehrlichkeit und Geheimniskrämerei undeterminieren das Konzept der Autonomie. Wie kann das Volk entscheiden wer gewählt werden soll, wenn es nicht im Klaren darüber ist welche versprochenen Strategien die Politiker wirklich verfolgen?

Eine Regierung wird gewählt um die Nation zu „repräsentieren“, die sie regiert. Das bedeutet eigentlich, dass die Handlungen einer Regierung nicht die Handlungen des Volkes als Regierung sind, aber Handlungen im Sinne jedes Bürgers des Landes. Es ist inakzeptabel eine Situation vorzufinden in welcher das Volk in vielen Fällen absolut im Unklaren darüber ist was in ihrem Sinne gesagt oder getan wurde – hinter verschlossenen Türen.

Anonymous und WikiLeaks sind unterschiedliche Instanzen. Die Aktionen von Anonymous wurden von WikiLeaks weder unterstützt, noch erbeten. Wie auch immer, Anonymous und WikiLeaks haben eins gemeinsam: Sie sind keine Gefahr für irgendeine Organisation – solange diese Organisation nicht etwas Falsches tut und versucht damit davon zu kommen.

Wir möchten nicht die Lebensweise von jemanden bedrohen. Wir möchten niemanden etwas diktieren. Wir möchten keine Nation terrorisieren.

Wir möchten lediglich die Macht der ureigenen Interessen wegnehmen und an das Volk zurückgeben – welche in einer Demokratie gar nicht erst von diesem genommen hätte dürfen. Die Regierung macht das Gesetz. Das gibt ihnen nicht das Recht es zu brechen. Wenn die Regierung nichts illegales unter der Hand täte, gäbe es nichts „beschämendes“ in den WikiLeaks-Enthüllungen, noch würde ein Skandal von den HBGary-Verwicklungen ausgehen. Die hierdurch entstandenen Skandale sind nicht entstanden, weil Anonymous oder WikiLeaks sie veröffentlicht hat, sondern wegen des INHALT der Veröffentlichungen. Und die Verantwortlichkeit für diesen Inhalt kann einzig allein bei den Gesetzgebern gesucht werden die, wie jede korrupte Instanz, naiv daran glauben dass sie über dem Gesetz stehen und nicht erwischt werden.

Viele Regierungs- und Unternehmenserklärungen zielen darauf ab „wie man ähnliche Leaks in Zukunft vermeiden kann“. Die Berichte erstrecken sich über bessere Sicherheitsmaßnahmen, geringere Freigabeebenen für Regierungsdokumente, von härteren Strafen für Whistleblower, bis hin zur Zensur der Presse.

Unsere Nachricht ist simpel: Lüge das Volk nicht an und du musst dir keine Sorgen darüber machen, dass deine Lügen aufgedeckt werden. Mach keine korrupten Geschäfte und du wirst dir keine Sorgen machen müssen, dass deine Korruption enthüllt wird. Brich nicht die Regeln und du wirst dir keine Gedanken darüber machen dafür in Probleme zu geraten.

Versuche nicht deine beiden Gesichter dadurch aufzubessern indem du eins kaschierst. Versuche statt dessen nur ein Gesicht zu haben – ein ehrliches, offenes und demokratisches.

Ihr wisst, ihr fürchtet uns nicht, weil wir eine Gefahr für die Gesellschaft sind. Ihr fürchtet uns, weil wir eine Gefahr für eure etablierte Hierarchie sind. Anonymous hat über die letzten paar Jahre bewiesen, dass eine Hierarchie nicht nötig ist um Großes zu erreichen – vielleicht ist es das was ihr wirklich an uns fürchtet, die Realisation eurer eigenen Irrelevanz in einer Zeit welche die Abhängigkeit an euch überwunden hat. Euer wirklicher Schrecken ist nicht ein Kollektiv aus Aktivisten, sondern der Fakt das ihr und alles wofür ihr steht durch veränderte Strömungen und den technologischen Fortschritt, ein mehr an Erfordernissen seid.

Jetzt macht nicht den Fehler Anonymous herauszufordern. Macht nicht den Fehler zu glauben ihr könnt die kopflose Schlange köpfen. Wenn du der Hydra einen Kopf abschlägst, werden zehn weitere Köpfe an diesem Platz nachwachsen. Schneidest du einen Anon ab, werden sich zehn weitere uns aus Wut anschließen, weil sie nicht deiner Meinung sind.

Deine einzige Möglichkeit die Bewegung die uns alle verbindet zu besiegen ist sie akzeptieren. Dies ist nicht mehr länger eure Welt. Es ist unsere Welt – die Welt des Volkes.

Wir sind Anonymous.

Wir sind Legion.

Wir vergeben nicht.

Wir vergessen nicht.

Erwartet uns…

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Zensurerschleichungsgesetz beschlossen

Horst Köhler hat gerade das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben und damit der Zensur im Internet Tür und Tor geöffnet. Er meinte es gäbe in der Sache „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“. Warum wurde das Gesetz dann von ihm nicht direkt unterzeichnet und noch bis jetzt gewartet? Es gibt neben der Verfassung auch noch moralische Bedenken, das mal nur so nebenbei.

Die BundesreGIERung will jetzt löschen vor sperren konsequent umsetzen. Was ist aber direkte Folge, wenn man mal nicht löschen kann? Genau Sperren und da jetzt das Gesetz verankert ist, kann man sich jederzeit darauf berufen, wenn man andersartige illegale Inhalte entfernen will. Da wird mal eben das Urheberrecht vorgeschoben oder das Persönlichkeitsrecht so weit ausgelegt, dass Kritik nicht mehr möglich ist – ade Pressefreiheit.

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Freiheit stirbt mit Sicherheit

Was auch immer beim 9.11.2001 in New York passiert ist, es löste die Verschärfungen der Überwachung mit aus. Eine angebliche Terrorgefahr wird hoch gehalten. Dabei waren versuchte Anschläge durch angebliche Terroristen und offensichtliche Dilletanten ein weiterer Fingerzeig hin zu Verschärfung der Sicherheit. Flugdaten werden EU-weit an die USA übertragen. Mit dem SWIFT-Abkommen werden die Bankdaten aller EU-Bürger an die USA ausgeliefert. Was wollen Terroristen? Diese Frage lässt sich nicht einfach beantworten, weil sie vielschichtig ist. Eins aber ist klar: Sie wollen Veränderung. Eine angemessene Reaktion auf Terrorbedrohung sollte also als erstes „Don’t Panic“ sein.

»Meine Freiheit muss nicht deine Freiheit sein«

Ja, wer sagt denn, daß ich nicht eure Freiheit will,
Weil ich ohne Hass die Tür verrammeln lass,
Wieso seht ihr das Haus als ein Gefängnis an,
Weil nur ich nach draußen gehen kann.
Das ist kein Arrest, ich halt niemand fest,
Warum habt ihr denn so schrecklich Angst vor mir?
Ist die Tür versperrt, bleibt ihr unversehrt,
Ja, ihr alle seid in Sicherheit.

– Aus dem „Kapitalistenlied“ von Georg Kreisler

Ist der Hang zur Überwachung dem Kapitalismus geschuldet? Bestimmt zu teilen. Es ist für Sicherheitsfirmen und der Waffenlobby durchaus interessant Einfluss im Innenministerium zu besitzen. Auf einmal schießen technische Lösungen zur Optimierung der Behörden wie Pilze aus dem Boden. Toll-Collect ist eins der vielen Beispiele.

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Leistungsschmutzrecht

Eine neue Pest ist ausgebrochen! Nein, es ist nicht H1N1, es ist das Leistungsschutzrecht. Dieses wurde forciert, um das Zitatrecht zu unterwandern. Man soll in Zukunft beim publizieren von Zitaten dazu gezwungen werden diese Textstellen dem originalen Autor zu vergüten. Die Verlage erhalten also das alleinige Recht ihre Inhalte zu publizieren. Das Leistungsschutzrecht ist bereits im Koalitionsvertrag von Schwarzgeld festgehalten worden.

Schon vor dem Internet gab es die Angst des Informationsmonopols. Wissen konnte man nur durch Experten oder Bücher erlangen. Die Kontrolle über dieses Wissen hatten Verlage, Bibliotheken und Herausgeber. Man sollte meinen, diese Gefahr sei durch das Internet und den freien Informationsfluss obsolet.

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ACTA oder die Gleichschaltung der „freien Länder“

ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement so heist der internationale Geheimvertrag, welcher durch die USA forciert wird. Zu deutsch „Handelsvereinbarung Gegen-Fälschungen“.  Was sich wie eine Vereinbarung gegen Plagiate anhört ist ein sattes Paket voll von Internetregulierungen, welches hinter unseren Rücken beschlossen werden soll – und die EU sitzt mit im Boot.

Darin enthalten sind Internetsperren für Privatnutzer bei Urheberrechtsverletzungen, als auch Haftung von Internetprovidern bei Urheberrechtsverstößen ihrer Kunden. Kunden soll wie in der USA durch den DMCA der Zugang ohne Prüfung gesperrt werden. Also nicht wie von der EU im Telekom-Paket verabschiedet nur mit richterlichen Beschluss, was schon schlimm genug ist. Verboten ist damit die Bereitstellung, als auch der Download von urheberlich geschützten Werken. Die Streaminglücke wäre damit geschlossen, eine klaffende neue Rechtslücke damit aber geschaffen. Denke man sich aus jemand suft eine Seite an, auf der ein illegales Bild einer Tomate zu sehen ist, so könnte der Urheber jederzeit vom Provider die Schließung der Webpräsenz und das Sperren des Internetanschlusses des Ansurfers verlangen.

Wäre es nicht ernst, wäre es lustig.

Aber da sind wir in Deutschland ja wieder vorausreitende Pioniere. Unserer Kulturminister hat letztenz verlauten lassen, dass man sich ernsthaft Dedanken um die Privatkopie machen sollte. Es ging ihm nicht darum die Privatkopie auszuweiten, sondern sie direkt abzuschaffen. Aber im Abschaffen, da sind unsere konservativen Christanarchisten wieder groß dabei. Hoffenlich schaffen sie sich selbst ab. Die Jugend hat das perfide Spiel ja anscheinend erkannt. Dass sich viele fragen, warum der Bildungshahn zugedreht wird, ist für mich umbegreiflich.

Die Geheimniskrämerei geht mitlerweile so weit, dass selbst der EU-Kommission keine Einsicht in die ACTA-Dokumente haben darf.

Links:

golem.de: ACTA-Verhandlungen: „Three Strikes“-Gesetze für alle geplant

gulli.com: ACTA: Es wird so schlimm wie erwartet