Siegfried Kauder: Bilder die klauter, Demokratie die versauter und schreit umso lauter

Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. möchte gerne Urheberrechtsverstößer vom Internet abklemmen. Deshalb möchte er in Deutschland ein sogenanntes 2-Strikesmodell einführen. Dieses Modell sieht vor, dass Schwarzkopierer nach einem ersten Warnbrief bei einer zweiten Urheberrechtsverletzung für drei Wochen vom Internet abgeklemmt werden. In Deutschland existiert meist pro Haushalt ein Internetanschluss. Diesen kann man nicht rechtlich einwandfrei einfach abklemmen. Oft ist es nicht der Anschlussinhaber, der den Urheberrechtsverstoß begangen hat. Würde man diesen haftbar machen, bestraft man den falschen. Zwar gibt es eine solche Haftung durch die Störerhaftung bereits, jedoch würde dieses Modell noch weiter gehen müssen um effizient zu sein. Man muss schon eine Hausdurchsuchung o.ä. anstregen um Verdachte auf den konkreten Täter zu erhärten. Eine relativ drakonische Maßnahme, die aktuell Anwendung findet, um einen vergleichsweise geringen Verstoß wie das Herunterladen und technisch bedingte gleichzeitige Bereitstellen eines Musikstücks aufzuklären. Um diese Maßnahme also effektiv einsetzen zu können benötigt es technische Strukturen die sehr scharfe Einschnitte in die Privatsphäre bedingen. Für all das steht Herr Kauder. Die Aussage, dass dann weniger abgemahnt werden würde ist übrigens eine Lüge. Es stehen den Urhebern dann immer noch die Möglichkeit zu eine Abmahung zu stellen.

Nun hat es sich zugetragen dass kurz nachdem der Kauder sein Kauderwelschantrag zum 2-Strikes-Modell vorgestellt hat, ein paar Personen sich seine Website etwas genauer angesehen haben. Und siehe da, was sich findet ein zunächst scheinbarer Urheberrechtsverstoß. Herr Kauder konnte auf Anfrage keine Berechtigungen der Urheber des Bildes nachweisen und bekannte gegenüber heise, er hätte keine Rechte an den Bild, sich diese nun aber besorgt und das „der Vorgang zeige, dass das von ihm befürwortete Warnmodel bei Urheberrechtsverletzungen funktioniere.“. Schnippisch fügte er hinzu:

„dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen. Dies als Warnhinweis für eine eventuelle Absicht, die Fotos im Rahmen ihrer Berichterstattung anderweitig verwenden zu wollen.“

Interssanterweise ist Herr Kauder Jurist und sollte eigentlich wissen, dass Urheberrechte gegenüber Verwertungsrechten nicht veräußerbar sind. Ein Künstler kann seine Urheberrechte gar nicht an jemanden anderen weitergeben, außer er adoptiert diese Person und bringt sich dann um. Diese Tatsache könnte man noch als falsche Formulierung abtun. Doch hat man natürlich nachgehakt. Es wurde er Urheber des Bildes angeschrieben und dieser erklärte, er hätte weder Herrn Kauder erlaubt seine Bilder nutzen zu können, noch jemals mit ihm Kontakt gehabt. Herr Kauder hat sich also einwandfrei eines Urheberrechtsverstoß schuldig gemacht. Das wäre für eine Privatperson schon einmal Strike 1 gewesen. Interessanterweise fand man später u.a. im Header auf seine Website noch weitere Bilder für die Herr Kauder kein Verwertungsrecht besitzt. Das wäre dann Strike 2 gewesen und Herr Kauder wäre für drei Wochen vom Internet abgeklemmt worden. Ziemlich schlecht für eine Person, dessen Job einen Internetzugang bedingt. Sein Fall zeigt nicht die Wirksamkeit seiner Warnhinweise, sondern die Komplexität des Urheberrechtes, welches scheinbar sogar für Juristen, die sich in diesem Segment auskennen zu komplex sind. Hier ist dringender Reformationsbedarf angebracht. Sein Verhalten führte später zu der Definition „kaudern“, was umgangssprachlich bedeutet sich das Urheberrecht anderer per einfacher Stellungnahme zu übertragen. Mittlerweile wurde bereits Anzeige in der Sache gegen ihn erstattet, was ich allerdings in der Sache kontraproduktiv empfinde.

 

Sobald jemand so „polarisiert“ zieht er natürlich die Aufmerksamkeit auf sich. Da schaut man sich sein Wirken der vergangenen Monate noch mal genauer an und fördert interessantes zu Tage. Da hat der Herr Kauder zufällig im April 2011 gegen eine strengere gesetzliche Regulierung in Bezug auf Korruption und Abgeordnetenbestechlichkeit gestimmt. Grund wäre die fälschliche Betrachtung von Abgeordneten als Amtsträger. Er vertritt die Position, dass Parlamentarismus und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden sind und folgert daraus, dass potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften. Dann war er auch 2005 gegen das Transparenzgesetz, nachdem Politiker ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen.

Pressefreiheit und Wikileaks sind ebenfalls böse, wenn sie Botschafterdepeschen über bekannte Schwachstellen in unserer Infrastuktur offenlegen, die von Terroristen ausgenützt werden könnten.

Von solchen Leuten werden wir regiert!

Advertisements

Zitieren soll Geld kosten


Redaktionäre Berichterstattung bediente sich bisher dem Zitat mit Angabe und Link zur Quelle. Zumindest kenne ich das so von Blogs. Große Newsseiten stäuben sich zumeist Links zu setzen. Das hat unter anderem den Grund, dass Newsportale versuchen den Benutzer möglichst lange auf den eigenen Seiten zu halten. Zudem schmälert es den Pagerank, wenn zuviele Links im Artikel gesetzt sind. Das war bisher weitgehend das Vorgehen von im Internet etablierten Medien.

Nun gibt es da die Verlagsbranche, welche aufgrund der neuen Art textuelle Medien zu nutzen Absatzrückgänge verzeichnet. Diese sitzt auf einem ganzen Haufen von Verwertungsrechten für Werke von publizierenden Autoren: wissenschaftliche Artikel, Zeitungen, Magazine usw. Diese Inhalte finden auch als Zitate und Auszüge Eingang in das Web – nur eben nicht nur über die Verlage. Was läge da näher, als sich dafür vergüten zu lassen?

Man soll also für ein Zitat, welches man in ein veröffentlichtes Werk einbaut in Zukunft bezahlen. Das fängt dann wohl schon bei zwei mickrigen Sätzen an. Das wird nötig, weil so die Argumentition, sonst tiefgreifende Recherche seitens der Presse nicht mehr bezahlbar ist und man den Qualitätsjournalismus umbedingt bewahren müsse. Es ist sehr interessant wie konkret diese Forderungen im Raum stehen. Selbst Angela Merkel hat ohne Konkreten Entwurf oder stehendes Konzept bereits letztes Jahr der Presse ihre Unterstützung zugesagt. Nun meldet sich Leutheusser-Schnarrenberger zu Wort. Es ginge der Regierung um eine konsequente Ausweitung des Urheberrechts auf die Inhalte des Internets. Da muss man erstmal hinterfragen, warum es in der Offline-Welt nicht derartige Regelungen gibt und explizit ein Zitatrecht als Ausnahme zum Urheberrecht eingeräumt wird? Die Antwort ist: Damit soll u.a.  die Pressefreiheit gestärkt werden. Zudem sind Quellen wichtig, um Aussagen mit Fakten zu untermauern. Die Presse sehnt sich also nach einer Einschränkung ihrer Freiheit? Warum? Es geht wohl nur um Profit und Bildung von Wissensmonopolen. Wenn ich mit einer Politikerin ein Interview füre (wie mit Schnarrenberger geschehen), habe ich die Verwertungsrechte an diesem Interview. Jeder der Informationen daraus steuen und publik machen will, muss an mich Geld abtreten. Dies stärkt keine freie Presse oder Künstler und kleinere Urheber, sondern die großen Medienmogule. Für die Presse reicht das Urheberrecht in seiner aktuellen Form aus. Die Verwertungsagentur, die sich um die Verwaltung kümmern wird ein bürokratischer Aparat wie die GEMA. Die Alternative ist, man lässt die Presseagenturen (und nur um die geht es in diesen ersten Entwurf) selbst Ansprüche erheben und das Web eigenen Inhalten auf fremden Seiten durchsuchen. Was folgt ist dann eine Ausweitung des Abmahnwahnsinns. Die Atombombe auf die Blogosphäre. Interessant wird das, wenn es eben um Berichterstattung über die Medien geht, ähnlich Bildblog. Da zeigt sich dann wie perfide diese Regelung ist. Man muss Geld an die Medien abdrücken über die man kritisch berichtet. Zumindest wenn man die Fakten schwarz auf weiß zitieren will.

Was ist dann die Folge?

  1. Entweder man wandert aus (verlegt seine Inhalte möglichst anonym auf einen anderen Server).
  2. Verlinkt nur noch auf Seiten die Zitieren und Verlinken explizit erlauben.
  3. Zitiert und verlinkt gar nicht mehr.

Ich tendiere zu Zwei und Drei. Da wird dann ein Zitat einfach in eine pauschale Aussage umgewandelt. Otto Normalverbraucher hat dann nicht mehr in der FAZke gesagt: „Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei“. Sondern man schreibt: Otto Normalverbraucher behauptete, die Wurst hätte zwei Enden. Diese Lösung lässt natürlich die Lücke, dass Otto Normalverbraucher aufgrund des Vorwurfs er hätte diese Aussage getätigt verleumdet fühlt und den Blogger verklagt. Man kann dann schwieriger auf Quelle verweisen und einfacher nachweise, dass die Aussage nur aus dieser Quelle bezogen wurde. Zudem verliert man an Glaubwürdigkeit, da man keine Quellen nennen kann. Der Leser kann also nicht mehr überprüfen worauf sich der Author bezieht um seine eigene Meinung zu bilden. Das Leutheusser trotz Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung derart ins Bürgerrechtsklo greift ist keine Spontanreaktion. Sie hatte bereits im Vorfeld Aussagen in diese Richtung getätigt, dass sie einer Ausweitung des Urheberrechts nicht im Weg stehen würde. Diese Begehrlichkeiten müssen im Kern unterbunden werden. Man muss kein Gehirnakrobat sein, um zu verstehen, dass die Rücknahme und Kommerzialisierung von Zitaten ein Dammbruch ist und weitere Initiativen nach sich zieht. Für uns und für kommende Generationen für die es wichtig ist ein einer vielfältigen Medienlandschaft als mündige, informierte Bürger zu leben.

Zum Schluss möchte ich noch auf einen sehr zum Denken anregenden Youtube-Kanal verweisen (leider lässt er kein Video einbetten zu). Und zwar den vom YoutiubKRITIKER. Er hat da nicht eins, sondern zwei ganz nette Videos zu Bertelsmann & Co – Die treibenden Kräfte hinter diesen Gesetzen.

Weitere lesenswerte Artikel zum Thema:

Leistungsschmutzrecht

Raffe und herrsche 2.0

Weiterführende Links:

http://leistungsschutzrecht.info

Offener Brief von Mario Sixtus an die Verlagsbranche

Bild:

„Word Processor“ von rahardy unter der CC-BY-SA 2.0 freigegeben.

Ungarn schafft Pressefreiheit ab

On the 21st of December the party holding the majority of the Hungarian parliament voted in favor of a new media law that is a collection of some of the most oppressive and undemocratic laws from all over Europe and with some worrying changes.

To show our concern for fundamental rights and free speech we black out our online presence on the 5th January 2011 for at least 24 hours.

blackout4hungary.net

Pressefreiheit Ungarn zensiert, Europa schweigt

AK-Winnenden Spieleverbrennung ein voller Erfolg – NICHT

Hey wenigstens mal was zum lachen – verdammt doch nicht – diese Drecksmedien!

Steckt das ZDF dahinter?

Es ist eklatant, dass hier nicht auf dem Umfang der Beteiligung aufmerksam gemacht wurde. Drei Spiele, die um 14:30 im Container lagen sind nun wirklich kein deutlicher Zuspruch. Wenn es das ZDF war, wurde auf jedenfall im Bericht ein Winkel gewählt, aus dem der Inhalt des Containers nicht einsehbar ist. Es ist die Aufgabe öffentlich rechtlicher Medien umfassend zu informieren, bei Demonstrationen sollen Teilnehmerzahlen genannt werden. Wenn hier Berichte geschöhnt werden, ist das eine Schweinerei.

Update:

Für die gestellten Szenen ist anscheinend der SWR oder eine beauftrage Agentur verantwortlich (ab 4:16 im Video).

Update 02.01.2009:

Der SWR scheint von dem AAW vereinnahmt zu sein. Von jeder kleinen Billigaktion wird berichtet.