Wir wollen alle überwachen

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Schäuble wird Finanzminister

Neuer Innenminister wird Thomas de Maizière. Das kann man gut finden, oder darüber weinen, denn Belausche wird jetzt Finanzminister. Es hat bei SchwarzgeldSchwarzgelb wohl nicht für Schnarrenberger als Innenministerin gerreicht, so wie ich mir das gewünscht hätte.

Wer erinnert sich nicht an die 100.000 € Schwarzkoffergeld, welches Schäuble vom Waffenlobbyisten Schreiber (sitzt zur Zeit im Knast wo Schäuble drin sitzen sollte) angenommen hat? Darum ist auch die Frage an Mangela Erkel berechtigt, ob Schläuble der Richtige ist um in dieses Amt berufen zu werden.

Ich stimme Fefe voll und ganz zu. Es braucht also einen holländischen TerroristenJournalisten um die Eier zu haben kritische Fragen zu stellen und nicht in grinsebäckige Vorauswahlfragerei zu verfallen.

Es wird wohl endlich Zeit wütend zu werden…

Update 22.11.2009:

Schäuble Kommentar zum holländischen Reporter.

Schäuble will weniger Kontrolle der Geheimdienste

So zurück zu den wichtigen Themen.

Belausche is back

Schäuble hat vor aus dem Stand, ohne konkreten Bedarf das palamentarische Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle des Geheimdienstes abzuschaffen. Halt, das stimmt natürlich nicht, er möchte es nicht abschaffen, sondern durch sein eigenes zu ersetzen. Mit Kontrolle kennt sich die Schäublette ja aus. Er gibt an, dass die jetzige Situation die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten erschwert würde, da diese befürchten, dass duch das palamentarische Kontrollgremium geheime Informationen leaken könnten. Durch das Gremium wurden zuletzt Bespitzelungen von Journalisten aufgedeckt.

Ich bin mir sicher die Schäuble-wegtreten-Petition würde heute anders ausfallen – zumindest mit mehr Petenten.