Der Schultrojaner

Netzpolitik.org hat den „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen“ von 2010, der zwischen den Bundesländern und den Verlegern und Verwertungsgesellschaften geschlossen wurde mal auseinander genommen.

Laut diesen Vertrag ist ab 2011 folgendes verpflichtend:

  • Lehrer dürfen nur 12% eines Lehrbuchs kopieren (max. 20 Seiten)
  • Ganz kopiert werden dürfen nur Musikbücher (max. 6 Seiten), Unterrichtsfernes Buch(max. 25 Seiten), Bilder
  • Lehrbücher dürfen nicht digitalisiert oder digitalisiert verteilt werden.
  • Schulchöre, Schulbands usw. müssen für ihre Kopien separate Berechtigungen bei den Rechteinhabern einholen.
  • Hinweise auf die haftungsrechtliche Situation der Schulleitung und der Lehrkräfte müssen ausgegeben werden.
  • Länder müssen jährlich (2011/2012) Bestätigungsschreiben der Schulen einholen, dass sich keine digitalen Kopien auf den Schulrechnern befinden.
  • Länder werden verpflichtet anhand dieser Schreiben Urheberrechtsverletzungen zu prüfen und an die Rechteinhaber weiterzumelden.

Das an sich ist ja schon der Klopper. Da werden Lehrkräfte über das Kultusministerium derartig vorgeführt, dass es jeder Realität spottet. Scheinbar lässt man sich im Kultusministerium die Verträge von den Verlagen diktieren. Warum sich die Lehrer nicht schon längst zusammengeschlossen haben und kolaborativ im Sinne von Wikibooks ihre Lehrbücher selbst erstellen bleibt mir verschlossen.

Amerika hat mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Dort regiert die MPAA, welche die Schulen dann wenigstens zum legalen Raubkopieren anleitet.

Und dann kommt der große Absatz:

Die Verlage stellen den Schulaufwandsträgern sowie den kommunalen und privaten Schulträgern auf eigene Kosten eine Plagiatssoftware zur Verfügung, mit welcher digitale Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können. Die Länder wirken – die technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software vorausgesetzt – darauf hin, dass jährlich mindestens 1 % der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz dieser Plagiatssoftware auf das Vorhandensein solcher Digitalisate prüfen lässt. Der Modus der Auswahl der Schulen erfolgt – aufgeschlüsselt nach Ländern und Schularten – in Absprache mit den Verlagen auf Basis eines anerkannten statistischen Verfahrens. Die Überprüfungen erfolgen ab Bereitstellung der Software, frühestens jedoch im 2. Schulhalbjahr 2011/2012.

Obwohl Digitalisieren der Bücher an sich schon verboten ist, soll die Schule den Rechteinhabern Zugang zu deren Rechnern ermöglichen, damit sie überprüfen können, ob eine Schule gegen diese Regelungen verstößt. Man könnte also schon von einem Schultrojaner sprechen. Grundsätzlich enthält jede Software die Zutritt zu einem PC ermöglicht und eine Updatefunktion besitzt gleiche eine ganze Reiche von Angriffsvektoren, die es ermöglicht Code einzuschleusen. Ob das so ist, wird sich noch zeigen, die Ministerien glänzen gerade vor Abwesenheit.

Update:

Christoph Bornhorn, Leiter der Abteilung  Öffentlichkeitsarbeit der VdS-Bildungsmedien erklärt gegenüber dem Spiegel, dass der Auftrag für die „Plagiatssoftware“ noch gar nicht vergeben wäre. Schulserver sollen dabei überprüft werden, die Privat- und Arbeitsrechner der Lehrer jedoch nicht.

„Die Software wird vor Ort im Schulnetzwerk eingesetzt und gleicht die dort gespeicherten Texte mit einer Online-Datenbank mit Textbausteinen aus Schulbüchern ab – wo diese Datenbank liegt, ist noch unklar. Gibt es identische Texte, informiert eine Auswertungsdatei den Schulträger darüber.“

Techniker der Bildungsmedien Service GmbH (BMS)

Bedeutet also, dass Schulinternas oder Auszüge daraus einmal über das ganze Internet kommuniziert werden. Super.

Diese Regelung mit den 12% des Buches kopieren steht bereits seit 2008. Na, da hat der digitale Wandel aber um sich gegriffen. Das man sich da so die Butter vom Brot nehmen lässt und einknickt. Man sollte meinen, die Schulen hätten da das Zepter in der Hand und könnten sich ihren Verlag aussuchen. Aber da gibt es wohl einen kleinen geschlossenen Markt, den sich fünf Verlage teilen, in Bayern sollen es beim Fach Englisch nur zwei Verleger sein, aus denen die Schulen wählen können. An deren ihrer Stelle würde ich einen Deutschlandweiten Dachverband gründen, der Gelder von den Mitgliedern verwaltet und direkt die Schulbuchautoren, die jetzt für die Verlage publizieren anwirbt. Diese machen dann Auftragsarbeit für diesen Verband, dessen Ziel es ist das Werk unter einer entsprechenden freien Lizenz (z.B. CC0 oder CC-BY) zu publizieren, so dass Nachdrucke ohne Probleme für jedermann möglich sind. Wünschender wäre natürlich das Wikikonzept, dies kann man aber parallel verfolgen und pragmatisch als ersten Schritt diesen einfachen Weg beschreiten.

Siegfried Kauder: Bilder die klauter, Demokratie die versauter und schreit umso lauter

Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. möchte gerne Urheberrechtsverstößer vom Internet abklemmen. Deshalb möchte er in Deutschland ein sogenanntes 2-Strikesmodell einführen. Dieses Modell sieht vor, dass Schwarzkopierer nach einem ersten Warnbrief bei einer zweiten Urheberrechtsverletzung für drei Wochen vom Internet abgeklemmt werden. In Deutschland existiert meist pro Haushalt ein Internetanschluss. Diesen kann man nicht rechtlich einwandfrei einfach abklemmen. Oft ist es nicht der Anschlussinhaber, der den Urheberrechtsverstoß begangen hat. Würde man diesen haftbar machen, bestraft man den falschen. Zwar gibt es eine solche Haftung durch die Störerhaftung bereits, jedoch würde dieses Modell noch weiter gehen müssen um effizient zu sein. Man muss schon eine Hausdurchsuchung o.ä. anstregen um Verdachte auf den konkreten Täter zu erhärten. Eine relativ drakonische Maßnahme, die aktuell Anwendung findet, um einen vergleichsweise geringen Verstoß wie das Herunterladen und technisch bedingte gleichzeitige Bereitstellen eines Musikstücks aufzuklären. Um diese Maßnahme also effektiv einsetzen zu können benötigt es technische Strukturen die sehr scharfe Einschnitte in die Privatsphäre bedingen. Für all das steht Herr Kauder. Die Aussage, dass dann weniger abgemahnt werden würde ist übrigens eine Lüge. Es stehen den Urhebern dann immer noch die Möglichkeit zu eine Abmahung zu stellen.

Nun hat es sich zugetragen dass kurz nachdem der Kauder sein Kauderwelschantrag zum 2-Strikes-Modell vorgestellt hat, ein paar Personen sich seine Website etwas genauer angesehen haben. Und siehe da, was sich findet ein zunächst scheinbarer Urheberrechtsverstoß. Herr Kauder konnte auf Anfrage keine Berechtigungen der Urheber des Bildes nachweisen und bekannte gegenüber heise, er hätte keine Rechte an den Bild, sich diese nun aber besorgt und das „der Vorgang zeige, dass das von ihm befürwortete Warnmodel bei Urheberrechtsverletzungen funktioniere.“. Schnippisch fügte er hinzu:

„dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen. Dies als Warnhinweis für eine eventuelle Absicht, die Fotos im Rahmen ihrer Berichterstattung anderweitig verwenden zu wollen.“

Interssanterweise ist Herr Kauder Jurist und sollte eigentlich wissen, dass Urheberrechte gegenüber Verwertungsrechten nicht veräußerbar sind. Ein Künstler kann seine Urheberrechte gar nicht an jemanden anderen weitergeben, außer er adoptiert diese Person und bringt sich dann um. Diese Tatsache könnte man noch als falsche Formulierung abtun. Doch hat man natürlich nachgehakt. Es wurde er Urheber des Bildes angeschrieben und dieser erklärte, er hätte weder Herrn Kauder erlaubt seine Bilder nutzen zu können, noch jemals mit ihm Kontakt gehabt. Herr Kauder hat sich also einwandfrei eines Urheberrechtsverstoß schuldig gemacht. Das wäre für eine Privatperson schon einmal Strike 1 gewesen. Interessanterweise fand man später u.a. im Header auf seine Website noch weitere Bilder für die Herr Kauder kein Verwertungsrecht besitzt. Das wäre dann Strike 2 gewesen und Herr Kauder wäre für drei Wochen vom Internet abgeklemmt worden. Ziemlich schlecht für eine Person, dessen Job einen Internetzugang bedingt. Sein Fall zeigt nicht die Wirksamkeit seiner Warnhinweise, sondern die Komplexität des Urheberrechtes, welches scheinbar sogar für Juristen, die sich in diesem Segment auskennen zu komplex sind. Hier ist dringender Reformationsbedarf angebracht. Sein Verhalten führte später zu der Definition „kaudern“, was umgangssprachlich bedeutet sich das Urheberrecht anderer per einfacher Stellungnahme zu übertragen. Mittlerweile wurde bereits Anzeige in der Sache gegen ihn erstattet, was ich allerdings in der Sache kontraproduktiv empfinde.

 

Sobald jemand so „polarisiert“ zieht er natürlich die Aufmerksamkeit auf sich. Da schaut man sich sein Wirken der vergangenen Monate noch mal genauer an und fördert interessantes zu Tage. Da hat der Herr Kauder zufällig im April 2011 gegen eine strengere gesetzliche Regulierung in Bezug auf Korruption und Abgeordnetenbestechlichkeit gestimmt. Grund wäre die fälschliche Betrachtung von Abgeordneten als Amtsträger. Er vertritt die Position, dass Parlamentarismus und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden sind und folgert daraus, dass potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften. Dann war er auch 2005 gegen das Transparenzgesetz, nachdem Politiker ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen.

Pressefreiheit und Wikileaks sind ebenfalls böse, wenn sie Botschafterdepeschen über bekannte Schwachstellen in unserer Infrastuktur offenlegen, die von Terroristen ausgenützt werden könnten.

Von solchen Leuten werden wir regiert!

kino.to ist down

Ja, scheinbar wurde kino.to nicht ganz uneigennützig betieben. Auch Verlage, Fernsehen, Newsagenturen, Plattenfirmen verdienen bei Urhebern mit. Das ist nicht automatisch verwerflich.

Ja, kino.to war eine Virenschleuder und die verlinkten Streamhoster leiteten teilweies zu dubiosen Abofallen.

Ja, die Streams waren teils träge und haben elendig lange gebuffert. Die Bildqualität war nicht gerade HD, von erstklassigen Kinoerlebnis gar nicht zu sprechen. Aber es hat das geliefert, was im öffentlich-rechtlichen Fernsehen „Grundversorgung“ oder „Teilhabe am kulturellen Leben“ heißt: Zugang zu Film-Werken in einer Qualität, die offenbar für viele Millionen Menschen ausreichend ist.

Ca. vier Millionen Benutzer pro Tag hatten dank kino.to Zugang zu Filmen, Serien und Dokumenationen die sie gerne gesehen haben, die sie nicht anders oder nur mit inakzeptablen Einschränkungen sehen konnten. Auch Personen mit extrem geringen Einkommen waren dadruch mit Kulturgütern versorgt. Die Masse an Inhalten war durch kino.to in einem solchen Maße abgedeckt, wie es wohl kaum ein Fernsehsender oder Onlineangebot für sich beanspruchen könnte.

Beim Bust der gleichzeitig in Deutschland, Spanien, Frankreich und deb Niederlanden, wurden mehrere Privatwohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Es wurden 13 Personen festgenommen, nach einer Person wird noch gefahndet. Dabei waren über 250 Polizisten unterstützt von 17 Computerexperten im Einsatz. Die Betreiber der Plattform sollen 7-stellig an der Plattform verdient haben.

Portale wie kino.to bewegen sich in einer Grauzone. Sie bieten selber keinen Content an, sondern verlinken nur auf von Benutzern hochgeladene Inhalte. Kino.to ist z.B. mit Piratebay oder ferner der Googlesuche zu vergleichen, welche auch Inhalte aus fremden Quellen anzeigen. Streaminganbieter lassen sich mit Videoportalen wie Youtube vergleichen. Ihnen wird jedoch vorgeworfen zu wenig Maßnahmen gegen die illegale Verbreitung von Videos zu unternehmen. Im vorliegenden Fall kino.to wird dem Portal vorgeworfen im Hintergrund Absprachen mit den Streamingportalen zu führen und selbst Betreiber eines solchen Portals zu sein. Auf der kino.to Seite stand noch vor kurzem folgender Hinweis:

Das überhaupt ein solcher Hinweis erfolgt finde ich mehr als unprofessionell. Dies soll wohl zu Vorverurteilung und der allgemeinen Verunsicherung der Nutzer dienen. Diese müssen sich keine Gedanken machen: Das reine Empfangen eines Streams ist laut dem Großteil der Medienanwälte nicht rechtswidrig. Zudem loggt kino.to laut eigener Aussage keine IP-Adressen.

Mitlerweile werden Stimmen laut. Anonymous hat direkt auf die Abschaltung reagiert und die Seite gvu.de und gvu-online.de unter feuer der LOIC genommen, so dass die Seite zeitweise nicht erreichbar war. Die Piratenpartei veröffentlichte eine Pressemitteilung  in der Sie die Abschaltung als reine Sythombekämpfung erklärt.

Kulturverratsmysterium

Bernd Neumann, CDU, Beauftragter für Kultur und Medien fordert: Die Verwertungsgesellschaften wie GEMA & Co sollen „gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung“, gemeinfreie Werke lizenzieren dürfen, wenn diese verwaist sind. Verwaist ist ein Werk, wenn trotz intensiver Suche kein Urheber oder Rechteinhaber zu finden ist. Genauer Wortlaut:

Vergriffene Werke sind Werke, die durch den Verlag nicht mehr geliefert werden können. Diese zumeist älteren und regelmäßig nicht mehr am Markt nachgefragten Werke machen einen großen Anteil der Bestände von Bibliotheken aus, sind aber als Kulturgut weiterhin von großer Bedeutung. Daher besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Digitalisierung und öffentlichen Zugänglichmachung dieser Bestände. Die schon am Verfahren für verwaiste Werke Beteiligten (s. o.) haben sich auch hier auf ein Verfahren verständigt, das für vergriffene Bücher, die vor 1966 veröffentlicht wurden und nicht kommerziell genutzt werden sollen, eine Abwicklung über Verwertungsgesellschaften vorschlägt. Zur effektiven Rechtewahrnehmung durch die Verwertungsgesellschaften sind aber auch hier begleitende gesetzliche Regelungen notwendig.

Jetzt kann sich jeder selbst die Meinung bilden, wie pervertiert die Verwertungsgesellschaften mittlerweile geworden sind. Hier findet ein Ausverkauf von Kulturgütern statt, die Urhebern oder der Allgemeinheit gehören. Diese These kämpft ja sogar gegen die Urheber, wessen Werke dann einfach hinterrücks von den Verwertungsgesellschaften aufgekauft werden könnten. Welcher schwedischer Künster überwacht schon was hier mit seinen Werken in Deutschland geschiet? Das Urheberrecht wurde erstmals genau dagegen beschlossen, um einen Ausverkauf von Künstlern an Verlegern und daraus hervorgegangenen Verwertungsgesellschaften zu vermeiden. Wenn überhaupt sollten verwaiste Werke der Gemeinfreiheit zugeführt werden. Ein herabsetzen der Schutzfrist der Gemeinfreiheit von aktuell utopischen „70 Jahren nach Tod des Authors“ hin zu 10 Jahren wäre hier die adäquate Lösung. Hinzu kamen noch ein paar weitere Thesen, die genauso fraglich sind; Allerdings die üblichen Verdächtigen. Die gleichen Thesen hatte bereits ein paar Tage vorher die GEMA auf ihrer Homepage veröffentlicht, vermutlich um an Innenminister De Maizières anzuknüpfen. Jener hatte zuvor unkonkrete, verallgemeinernde, netzpolitische Thesen öffentlich zur Sprache gebracht. Thesen wie Martin Luther anzuschlagen, scheint aktuell im Trend zu sein.

Laut seinen Aussagen gäbe es kein „Recht auf Privatkopie“. Das ist aber der springende Punkt: Ein Recht auf die Vergütung immaterieller Werke gibt es eben auch nicht. Es gibt nur Gesetze, auf die man sich geeinigt hat. Ich frage mich auch, wie man so viel Realitätsabstand zeigen kann einfach so unreflektiert Thesen der GEMA zu übernehmen – das sind Hardliner.

Herr Neumann, treten Sie zurück oder richten Sie sich neu aus! Ökonomische Alternativen zu Verwertungsgesellschaften, wie man sie mittlerweile in fast jeder Newcomerband findet, scheinen in Ihrer kleinen Welt keinen Platz zu haben. Im übrigen gibt es auch Strategien die ohne die künstliche Verknappung von Kultur profitabel sind und keinen Ausverkauf gleichkommen. Insofern kann man nur hoffen, dass man man diese Äußerungen von Ihnen hinnehmen kann wie die Politik Kritik von unten: Sitzen wir es aus!

Obiges Video ist von commonsstrategies.org und ist unter der CC-BY-SA freigegeben.

BGH-Urteil: Software ist patentierbar?!

Nach Beschluss des Bundesgerichtshofs (Xa ZB 20/08) vom 22. April 2010 ist Software grundsätzlich technischer Natur und kann die fehlende Technizität welche Software vor der patentierbarkeit geschützt hat nicht mehr in Anspruch nehmen.

Fest steht, dass jetzt der Gesetzgeber gefragt ist hier einzuschreiten. Software, Mathematik oder Geschäftsprozesse dürfen nicht patentierbar sein. Jede Implementation davon, die patentiert werden kann ist stehts trivial, sollte sie zu komplex sein, macht es keinen Sinn ein Patent darauf anzuwenden. Da reicht dann schon das Urheberrecht aus um für das betroffene Unternehmen einen Innovationsschutz zu bieten.

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Leistungsschmutzrecht

Eine neue Pest ist ausgebrochen! Nein, es ist nicht H1N1, es ist das Leistungsschutzrecht. Dieses wurde forciert, um das Zitatrecht zu unterwandern. Man soll in Zukunft beim publizieren von Zitaten dazu gezwungen werden diese Textstellen dem originalen Autor zu vergüten. Die Verlage erhalten also das alleinige Recht ihre Inhalte zu publizieren. Das Leistungsschutzrecht ist bereits im Koalitionsvertrag von Schwarzgeld festgehalten worden.

Schon vor dem Internet gab es die Angst des Informationsmonopols. Wissen konnte man nur durch Experten oder Bücher erlangen. Die Kontrolle über dieses Wissen hatten Verlage, Bibliotheken und Herausgeber. Man sollte meinen, diese Gefahr sei durch das Internet und den freien Informationsfluss obsolet.

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