Pfc. Bradley E. Manning’s Statement for the Providence Inquiry

The statement below was read by Private First Class Bradley E. Manning at the providence inquiry for his formal plea of guilty to one specification as charged and nine specifications for lesser included offenses. He pled not guilty to 12 other specifications. This transcript was taken by journalist Alexa O’Brien at the Article 39(a) session of United States v. Pfc. Bradley Manning on February 28, 2013 at Fort Meade, MD, USA.

Judge Lind: Pfc. Manning you may read your statement.

Pfc. Bradley Manning: Yes, your Honor. I wrote this statement in the confinement facility. Start now. The following facts are provided in support of the providence inquiry for my court martial, United States v. Pfc. Bradley E. Manning.

Personal Facts.

I am a twenty-five year old Private First Class in the United States Army currently assigned to Headquarters and Headquarters Company, HHC, US Army Garrison (USAG), Joint Base Myer, Henderson Hall, Fort Meyer, Virginia.

My [exodus?] assignment I was assigned to HHC, 2nd Brigade Combat Team, 10th Mountain Division at Fort Drum, NY. My primary military occupational specialty or MOS is 35 Foxtrot intelligence analyst. I entered active duty status on 2 October 2007. I enlisted with the hope of obtaining both real world experience and earning benefits under the GI Bill for college opportunities.

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Siegfried Kauder: Bilder die klauter, Demokratie die versauter und schreit umso lauter

Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. möchte gerne Urheberrechtsverstößer vom Internet abklemmen. Deshalb möchte er in Deutschland ein sogenanntes 2-Strikesmodell einführen. Dieses Modell sieht vor, dass Schwarzkopierer nach einem ersten Warnbrief bei einer zweiten Urheberrechtsverletzung für drei Wochen vom Internet abgeklemmt werden. In Deutschland existiert meist pro Haushalt ein Internetanschluss. Diesen kann man nicht rechtlich einwandfrei einfach abklemmen. Oft ist es nicht der Anschlussinhaber, der den Urheberrechtsverstoß begangen hat. Würde man diesen haftbar machen, bestraft man den falschen. Zwar gibt es eine solche Haftung durch die Störerhaftung bereits, jedoch würde dieses Modell noch weiter gehen müssen um effizient zu sein. Man muss schon eine Hausdurchsuchung o.ä. anstregen um Verdachte auf den konkreten Täter zu erhärten. Eine relativ drakonische Maßnahme, die aktuell Anwendung findet, um einen vergleichsweise geringen Verstoß wie das Herunterladen und technisch bedingte gleichzeitige Bereitstellen eines Musikstücks aufzuklären. Um diese Maßnahme also effektiv einsetzen zu können benötigt es technische Strukturen die sehr scharfe Einschnitte in die Privatsphäre bedingen. Für all das steht Herr Kauder. Die Aussage, dass dann weniger abgemahnt werden würde ist übrigens eine Lüge. Es stehen den Urhebern dann immer noch die Möglichkeit zu eine Abmahung zu stellen.

Nun hat es sich zugetragen dass kurz nachdem der Kauder sein Kauderwelschantrag zum 2-Strikes-Modell vorgestellt hat, ein paar Personen sich seine Website etwas genauer angesehen haben. Und siehe da, was sich findet ein zunächst scheinbarer Urheberrechtsverstoß. Herr Kauder konnte auf Anfrage keine Berechtigungen der Urheber des Bildes nachweisen und bekannte gegenüber heise, er hätte keine Rechte an den Bild, sich diese nun aber besorgt und das „der Vorgang zeige, dass das von ihm befürwortete Warnmodel bei Urheberrechtsverletzungen funktioniere.“. Schnippisch fügte er hinzu:

„dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen. Dies als Warnhinweis für eine eventuelle Absicht, die Fotos im Rahmen ihrer Berichterstattung anderweitig verwenden zu wollen.“

Interssanterweise ist Herr Kauder Jurist und sollte eigentlich wissen, dass Urheberrechte gegenüber Verwertungsrechten nicht veräußerbar sind. Ein Künstler kann seine Urheberrechte gar nicht an jemanden anderen weitergeben, außer er adoptiert diese Person und bringt sich dann um. Diese Tatsache könnte man noch als falsche Formulierung abtun. Doch hat man natürlich nachgehakt. Es wurde er Urheber des Bildes angeschrieben und dieser erklärte, er hätte weder Herrn Kauder erlaubt seine Bilder nutzen zu können, noch jemals mit ihm Kontakt gehabt. Herr Kauder hat sich also einwandfrei eines Urheberrechtsverstoß schuldig gemacht. Das wäre für eine Privatperson schon einmal Strike 1 gewesen. Interessanterweise fand man später u.a. im Header auf seine Website noch weitere Bilder für die Herr Kauder kein Verwertungsrecht besitzt. Das wäre dann Strike 2 gewesen und Herr Kauder wäre für drei Wochen vom Internet abgeklemmt worden. Ziemlich schlecht für eine Person, dessen Job einen Internetzugang bedingt. Sein Fall zeigt nicht die Wirksamkeit seiner Warnhinweise, sondern die Komplexität des Urheberrechtes, welches scheinbar sogar für Juristen, die sich in diesem Segment auskennen zu komplex sind. Hier ist dringender Reformationsbedarf angebracht. Sein Verhalten führte später zu der Definition „kaudern“, was umgangssprachlich bedeutet sich das Urheberrecht anderer per einfacher Stellungnahme zu übertragen. Mittlerweile wurde bereits Anzeige in der Sache gegen ihn erstattet, was ich allerdings in der Sache kontraproduktiv empfinde.

 

Sobald jemand so „polarisiert“ zieht er natürlich die Aufmerksamkeit auf sich. Da schaut man sich sein Wirken der vergangenen Monate noch mal genauer an und fördert interessantes zu Tage. Da hat der Herr Kauder zufällig im April 2011 gegen eine strengere gesetzliche Regulierung in Bezug auf Korruption und Abgeordnetenbestechlichkeit gestimmt. Grund wäre die fälschliche Betrachtung von Abgeordneten als Amtsträger. Er vertritt die Position, dass Parlamentarismus und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden sind und folgert daraus, dass potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften. Dann war er auch 2005 gegen das Transparenzgesetz, nachdem Politiker ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen.

Pressefreiheit und Wikileaks sind ebenfalls böse, wenn sie Botschafterdepeschen über bekannte Schwachstellen in unserer Infrastuktur offenlegen, die von Terroristen ausgenützt werden könnten.

Von solchen Leuten werden wir regiert!

Skandalvideo – US Army tötet Zivilisten

Da das ZDF die ehemalig öffentlich rechtliche Sendeanstalt keine Anstalten macht dieses Video überhaupt ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, hier ein Video, welches kürzlich von Wikileaks veröffentlich wurde. Es zeigt die Tötung von 2 Journalisten in einer Menschenmenge – nichts für schwache Nerven. Später kommt auch ein ziviles Fahrzeug an den Ort des Geschehens und versucht einen Verletzen aufzunehmen. Dabei wird das Fahrzeug ebenfalls vom Hubschrauber beschossen. In dem Fahrzeug befanden sich 2 Kinder, welche beide schwer verletzt wurden.

Es sei gesagt, dass die Erlaubnis zu feuern bereits vor der Meldung mit dem angeblichen RPG gegeben wurde. Die CIA ist laut Wikileaks bereits auf der Spur Wikileaks abzusägen. Es gab bereits Hausdurchsuchungen beim Inhaber von Wikileaks. Warum das von der CIA gewollt ist, darüber muss man nicht spekulieren.

Ein Soldat der Kompanie, welche in diesem Einsatz am Boden agierte kommentierte das Video mit:

“A lot of my friends are in that video,”

“After watching the video, I would definitely say that that is, nine times out of ten, the way things ended up. Killing was following military protocol. It was going along with the rules as they are.”

“If these videos shock and revolt you, they show the reality of what war is like,” … “If you don’t like what you see in them, it means we should be working harder towards alternatives to war.”

Für die Öffentlichkeit stellen Whilsteblowingseiten eine neuartige Möglichkeit dar um klassifiziere Informationen über Menschenrechtsverletzungen durch Regierungen oder Unternehmen aufdecken zu können und gleichzeitig einen Schutz der Informanten gewährleisten zu können.

„Operation Tittensturm“ vs australische Zensur

“The trouble with fighting for human freedom is that one spends most of one’s time defending scoundrels. For it is against scoundrels that oppressive laws are first aimed, and oppression must be stopped at the beginning if it is to be stopped at all.” – H. L. Mencken

Nicht nur das Australien jetzt sogar Wikileaks zensiert, nachdem die Zensurlisten auf dem Portal veröffentlicht wurden, nein es kommt noch dicker:

Jetzt stehen Bilder von Frauen mit kleinen Brüsten, der weiblichen Ejakulation und Pornocomics auf dem Plan. Wo ist Alice Schwarzer wenn man sie braucht? Vielleicht sind aber auch nur fette alte Säcke mit Ödipus-Syndrom in der Regierung, denn große Brüste sind immer noch legitim. Plastischer Chirurg in Australien müsste man sein, bei der Lage Zukunftssicher. Scherz beiseite, die kleinen Brüste sind natürlich verboten, weil sie Schein-Jugendpornographie darstellen könnten. Bei den Australiern sind vor kurzem die Internetsperren eingeführt worden. Man sieht was daraus erwächst. Aber warum ist die weibliche Eakulation verboten, wo doch die männliche nach wie vor erlaubt ist abzulichten. Achtung festhalten … es kommt gleich … Benny Hill einschalten … es könnte den Anschein von urinieren und damit Natursektspiele darstellen. Hätten sie doch einen Arzt oder Apoteker, Wikipedia oder zu Hölle zur Not halt die eigene Frau konsultiert. Aber was sag ich, australische Spitzenpolitiker stehen halt auf das raue, trockene Outback. Was ist mit „Pornocomics“ gemeint? Anscheinend japanische Hentai Mangas, welche in Vorwurf 1. fallen: Anschein von Jugendpornographie. Haken wir es ab, es werden Symthome bekämpft, aber nicht die Krankheit.

Eigentlich ist es überflüssig zu erwähnen, aber wenn die australische Regierung vorhatte Anonymous gegen sich aufzubringen, so war das eine exzellente Vorlage. Nach einem Aufruf seitens Anon, stehen zur Zeit die Australischen Regierungsserver unter kontinuierlichen DDOS-Attacken und Spam-Mails mit Bildern von flachbrüstigen Frauen. Schwarze Faxe werden ausgedruckt und Scherzanrufe getätigt. Anonymous zeigt mal wieder: Zensur kann auch lustig sein. Für die schwachsinnige australische Führung bleibt nur Hohn und Spott.

Update 17.02.2010:

Vermutlich wird dieser Blog von Australien auch wegzensiert, da gibt es ein Gesetz, welches die anonyme Meinungsäußerung verbietet. Haben sich die Nazis mit den Reichsflugscheiben nach Australien abgesetzt oder wie soll ich das verstehen?!

„Der Mensch ist am wenigsten er selbst, wenn er für sich selbst spricht. Gib ihm eine Maske und er wird dir die Wahrheit sagen.“

Oscar Wilde, Der Kritiker als Künstler / Gilbert

Bild:

Das obige Bild ist unter der CC-BY-SA 3.0 DE lizenziert. Hier eine Übersicht der  Lizenzen, welche für die einzelnen Bilder verwendet wurden.