„Ich wusste ja schon viel früher, was die da treiben, dass ist für mich nichts Neues.“ Ein oft gebrachter Satz in vielen Foren. Die Wahrheit ist, man hat viel vermutet, hatte jedoch nie wirklich stichhaltige Beweise. Denn wie soll es auch anders sein, die Arbeit von Geheimdiensten läuft verdeckt ab und entzieht sich damit jeglichen Kontrollorganen. Wohlgemerkt dem, was bei uns Parlamentarische Kontrolle genannt wird. Das ist das Wesen von Geheimdiensten. Das haftet bereits dem Wort an.
Fest steht, dass NSA über die USA und andere kooperierende Staaten nahezu jede Kommunikation bei den großen Internetdienstleistern (Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, AOL, Apple, Dropbox) abhört. Außerdem werden wichtige Internetknoten abgezapft. Damit können z.B. E-Mails im großen Stil abgehört werden, weil diese zumeist unverschüssel versendet werden. Das nennt sich Big Data, riesige Datenansammlungen, Telefongespräche, E-Mails, Suchanfragen, Socialnetworkprofile, Chats, Instant-Messanging. Geodaten, Bewegungsprofile, CCTV, Briefverkehr. Kurzum alles was man habhaft wird, wird aufgezeichnet. The Photographs of Your Junk will be publicized!
Von Seiten der Sprachdienste wie Skype gab es bereits im Vorfeld Angebote an die Regierung auch Abhörsysteme zu installieren. Da kann Micrsoft noch so viel Werbung machen, es würde die Privatsphäre respektieren. Fakt ist, die NSA tut es nicht.
Die Unternehmen dementieren natürlich jegliche Beteiligung und berufen sich auf Standardfloskeln wie: „Wir haben uns immer an die geltenden Gesetze gehalten“. Das kann man ihnen sofort glauben, denn das ist ja das Problem, dass die geltenden Gesetze derartige Eingriffe überhaupt zulassen.
Man könnte meinen, verfolgt man unsere öffentlichen Medien, diese Überwachungsgeschichte sei erst nach den Terroranschlägen des 9. September 2001 installiert worden. Die Schnüffellei ging bereits davor los.
Man kann heute beobachten, dass alle technischen Möglichkeiten zur Überwachung genutzt werden. Zumindest die, welche man geheimhalten kann. Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, aber stetig wird erweitert. Schaut man nur rüber zu England, wird man feststellen, dass dies nun auch seinen Niederschlag in der Kultur findet. Dort werden jetzt Websperren gegen Pornographie hochgezogen. Überwachung ist dort allgegenwärtig. Dort gibt es sogar Gesetze, welche die Herausgabe von Passwörten erzwingen lassen. Langsam, aber stetig treten in den dortigen Pfuhl der Unmoral die Moralisten auf den Plan, welche nach eigener Befindlichkeit reglementieren wollen, was konsumiert werden darf und was nicht.
Teflonmerkel derweil versucht es mit allem: Sie beschwichtigt, redet Probleme klein, schickt Innenminister Friedrich in die USA um zu verhandeln, dass Deutschland besseren Zugang zu den Überwachungsdaten bekommt, schickt den Pofalla (gnihihi, der Typ, der den BND kontrollieren soll) in den Urlaub, damit ihm die Presse nicht unangenehme Fragen stellt.
Friedrich leistet sich eh nur krumme Dinger: Behauptet er hätte die NSA auf Datenschutz eingeschworen. Behauptet die Daten der NSA hätten in Deutschland fünf Anschläge verhindert, deren Beispiele er schuldig bleibt (ist ja geheim, Sie wissen schon). Erklärt Sicherheit zum SUPERGRUNDRECHT! Erntet dafür sogar Kritik vom Uhl, dem Typen der verteidigt hat, dass Deutschland von Sicherheitsbeamten regiert wird. Parallel dazu tritt Gauck auf den Plan, der Typ, welcher ehemaliger Bundesbeauftragter der Stasi-Unterlagen war und redet das Problem klein. Dass der Umfang der Überwachung seitens NSA nicht dem der Stasi nahe käme. Der gleiche Tpy der seit 1992 von Bespitzelung durch die NSA wusste, eingeweiht war und DDR Informationen über die NSA verdunkelte.
Was soll sie auch tun, es ist Wahlkampfstimmung angesagt. Die SPD steht in den Startlöchern und kloppt munter auf der Sache rum. Dabei ist es sehr wahrscheinlich, dass sie selbst darin verstickt sind. PRISM wurde zu der Zeit hochgezogen, als Gerhardt Schröder mit SPD und Grünen die Regierung gestellt hat.
Die Presse erblödet sich dabei nicht immer wieder Snowden als Person mit in die Sache einzubeziehen. Das ist natürlich nicht unwichtig, weil man hier klar sehen kann, wie es um den Status Quo der westlichen Rechtsstaaten bestellt ist. Die Regierung der USA hat beispielsweise Snowdens Staatsbürgerschaft entzogen, damit er nicht vom Flughafen in Moskau ausreisen kann. Das führte dann soweit, dass man europäische Staaten mit Konsequenzen droht, wenn sie nicht der bolivianischen Präsidentenmaschiene die Überflugerlaubnis verwehren. Wenn dann aber Meldungen einer russischen Spionin rumgehen, welche Snowden schwerzhaft ein „will you marry me“ twittert und dies von den Medien als Headline geführt wird. Ja, da frag ich mich wie weit es mit unserer vierten Gewalt bestellt ist. Das zeigt sich sowieso mehr und mehr, dass der Einfluss schwindet. So z.B. Glenn Greenwald, der Journalist, welcher mit Snowden in Kontakt stand und die Nachricht von PRISM mit verbreitete. Der wird jetzt von anderen Journalisten (u.a. die New York Times) dafür kritisiert, dass ein Grundrecht der Pressefreiheit hochhält, nämlich den Quellenschutz und die Information der Öffentlichkeit. Selbst ein Aufschrei der Bild führt nicht mehr zu überstürzten Angstzuständen und Dementi, wie das noch zu Wulffs Zeiten der Fall war. Angy fühlt sich ihrer Position scheinbar sicher. Zur Not muss dann der Pofalla (gnihihi) über die Klinge springen. Die Presse täte besser daran weiter nachzuboren, unangenehme Fragen zu stellen, statt sich auf die Person Snowden zu konzentrieren. Das wäre auch in Snowdens Sinne, sonst wäre sein Opfer umsonst gewesen.
Um das Offensichtliche auszusprechen: Das Handlungsunfähigkeit, welche unsere Regierung vorgibt ist gespielt und gewollt. Das Bundeskanzleramt ist über PRISM und andere Überwachungsmaßnahmen bestens informiert gewesen. Warum man den Kurs beibehält, darüber kann nur gemutmaßt werden. Man will sicher die USA nicht als Partner verprellen. Außerdem geht es wohl auch um die eigene Macht und den Zugriff auf Informationen. Und die USA sitzt auf den größte Datenhaufen. Die Totalüberwachung aller Internetteilnehmer nimmt man dafür billigend in Kauf. Terrorismus rechtfertigt diese Maßnahmen in keinster weise. Man schaue sich nur die Zahlen zu Terroropfern und Opfer durch Schusswaffengebrauch an.
Unterstützenswerte Petitionen:
Bild:
„Who watches the Watchmen?“ ist unter der CC-BY 2.0 freigegeben und ein Bild von David Masters.
Redwolfs Blog 
