England: ISPs sollen Pornografie sperren

David Cameron, seines Zeichens Regierungschef der Conservative Party von England möchte gerne Pornografie aus dem Internet verbannen. Also hat er sich aufgemacht und den britischen ISPs die Pistole auf die Brust gesetzt. Diese müssen nun technische Maßnahmen ergreifen Pornografie zu sperren oder das Aufrufen zumindest einzuschränken. Vertraglich im Boot sind die vier größten Betreiber British Telecom, Sky, Talktalk und Virgin (nette Wortwitz). Diese Vorgehensweise kennen wir ja bereits. Damals hatte Frau von der Leyen alle ISPs zu einer Besprechung eingeladen und plötzlich die Kinderpornografie-Sperrverträge gezückt. Natürlich war Vodafone vorher geimpft und hat unterschrieben. So waren die anderen Provider im Zugzwang auch zu unterschreiben. Zudem soll Nacktheit in Werbung eingeschränkt werden. Wie diese Sperren technisch umgesetzt werden sollen ist noch offen.

Die Möglichkeit Pornoseiten betreten zu können ist nur über eine Kontrollstelle Möglich die sich Parental Control nennt. Diese Stelle, welche von den medialen Kontrollinstanzen (Advertising Standards Authority, Ofcom, Press Complaints Commission, BBC Trust, British Board of Film Classification, Video Standards Council, Pan European Game Information) betrieben wird soll diesen Webfilter auf Anfrage des Anschlussinhabers deaktivieren können.

Ich habe dafür schon mal einen Briefvordruck vorbereitet:

Dear Sir or Madam,

I regret to inform you that I am unable to view my porn anymore.
Please turn your porn filter off, that i can jack off again.
My accout data is: <Your account data here>

Yours sincery
John Doe

Das ist glaube ich ein großer Fehler, für einen Polizeistaat sollte es oberste Priorität sein, den Pöbel mit billiger Unterhaltung zu zerstreuen. Wenn das nicht mal ählich des Killswitches in Ägypten nach hinten losgeht ;).

Laien als Präsidentin?

In letzter Zeit fangen meine Blogpost-Titel immer mit Fragen an. Das liegt vor allem an den Ungeheuerlichkeiten, welche einem entgegenschlagen. Kaum ist die Netzsperren-Diskussion verebbt und die Regierung schüttet weiterhin Erde auf das beschlossene Gesetz um es später wieder auszugraben anstatt es zu pfählen, werden Worte laut Zensursula könne Köhlers Amt als Bundespräsidentin übernehmen. Köhlerine hatte sein Amt als Bundespräsident aufgegeben, weil die Kritik an ihm den notwendigen Respekt für sein Amt vermissen lässt. Was er damit meint kann ich nur mutmaßen. Viel eher lässt das Hinschmeißen einer solchen Position wegen ein bisschen Gegenwind durch berechtigte Kritik den Respekt vor dieser Position vermissen. Aber nun gut, fnord die Zeit wird es zeigen, warum Köhler wirklich sein Amt abgegeben hat ;), denn was ist die Steigerung von Kohl? … Köhler! Wer weiss schon, ob er nicht irgendeinem Waffenlobbyisten sein Ehrenwort gegeben hat? Ich wiederhole: sein Ehrenwort!

Zensursel mag doch die Plumpen und die Lauten, da helfe ich immer wieder gerne aus. Plump gesagt, ist sie wegen Einbringung grundgesetzwidriger Gesetze nicht tragbar als Präsidentin! LAUT GESAGT, IST SIE WEGEN EINBRINGUNG GRUNDGESETZWIDRIGER GESETZE NICHT TRAGBAR ALS PRÄSIDENTIN!

Update 03.06.2010:

Zensursula ist angeblich aus dem Rennen. Na Plumpe und Laute können also doch was bewirken.

Bild:

Das Artikelbild wurde von mir selbst erstellt und ist unter der CC-BY-SA 3.0 freigegeben. Es enthält das Bild ursel4 welches von imazined erstellt wurde.

Zensurerschleichungsgesetz beschlossen

Horst Köhler hat gerade das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben und damit der Zensur im Internet Tür und Tor geöffnet. Er meinte es gäbe in der Sache „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“. Warum wurde das Gesetz dann von ihm nicht direkt unterzeichnet und noch bis jetzt gewartet? Es gibt neben der Verfassung auch noch moralische Bedenken, das mal nur so nebenbei.

Die BundesreGIERung will jetzt löschen vor sperren konsequent umsetzen. Was ist aber direkte Folge, wenn man mal nicht löschen kann? Genau Sperren und da jetzt das Gesetz verankert ist, kann man sich jederzeit darauf berufen, wenn man andersartige illegale Inhalte entfernen will. Da wird mal eben das Urheberrecht vorgeschoben oder das Persönlichkeitsrecht so weit ausgelegt, dass Kritik nicht mehr möglich ist – ade Pressefreiheit.

Rette deine Freiheit

Oh mann, in letzter Zeit gibt es von mir nur Videoupdates. Später wieder ordentliche Artikel, versprochen. Der neue Film von Alexander Lehmann muss aber mit rein. Dieser bringt die Absurdität der Sperren gegen Kinderpornographie auf den Punkt: Es schützt die Täter mehr als es den Opfern nützt und stellt einzig eine Gefahr für den Rechtsstaat dar.

Zudem gibt es eine Einsicht in die hohlen Argumente der Sperrbeführworter.

Nett auch Lehmanns Zitat auf gulli:

Wenn auch nur ein Wähler von meinem Video daran gehindert wird CDU oder SPD zu wählen, dann hat sich das Video für mich schon gelohnt.

Zu Guttenberg terminiert Internetsperrgesetz?

Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg (verdammt jetzt bin ich schon auf Bild-Niewoh, nur ohne Fehler) hat sich vor allem durch folgendes Zitat in der Sperrdebatte einen Namen gemacht

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Der gleiche Mensch? hat jetzt das Zensurerschleichungsgesetz nicht zum Bundespräsidenten geschickt, sondern zur EU-Kommission.

Zensursula gegen Cybermobbing

„Mobbing im Netz kann nicht toleriert werden.“

… initiert die Frau im Hosenanzug zuletzt. Die erste Frage die sich dem aufgeklärtem Leser stellt ist doch: Geht es jetzt auch den Mobbingsperren entgegen? Das ist mit einem unklaren Jaein zu beantworten. Voll am Lallen kann man so einiges zutrauen, was hinter diesem Ausfall steht bleibt im Dunkeln. Fest steht, sie will einen „Verhaltenskodex“ für das Internet erstellen. Kennt die Frau das RFC 1855 nicht? Das  definiert die Netiquette bereits seit 1995! Aber wahrscheinlich geht es nur um eine neue gesetzliche Grundlage gegen „Cybermobbing“ unternehmenskritische Äußerungen, wie es bei der deutschen Bahn der Fall war.

Zensursula und die (K)Inderpornographie

Zensursel schafft es immer wieder in alle möglichen politischen Fettnäpfchen zu treten. So hat sie Indien bezichtigt, dass in Indien „keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornographie“ gesetzlich verankert ist. Diese Aussage hat sie aufgrund einer Studie von ICMEC getroffen, wobei dem Ministerium bekannt war, dass ICMEC-Angaben nicht vertrauenswürdig sind.

Dumm nur, dass in Indien zusätzlich zu dem allgemeinen Pornographieverbot ein extra Verbot von Kinderpornographie existiert.

Zahlreiche Blogs – hauptsächlich netzpolitik.org – haben deswegen die indische Botschaft angeschrieben, welche sich ausdrücklich davon distanzieren und auf ihre bestehenden Gesetze verweisen.

„Erste Überprüfungen haben ergeben, dass der Hinweis korrekt ist“, ließ die CDU-Politikerin durch einen Sprecher gegenüber heise online nun ausrichten. Die Aussagen zu Indien seien einer Übersicht des International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) von 2006 entnommen worden. Es sei „sehr bedauerlich“, dass die „jüngste Entwicklung in Indien“ in der Quelle noch nicht erfasst gewesen sei.

heise.de

Witz des Tages

Deutschland wirft China Menschenrechtsverletzungen vor

Oder auch witzig das Plakat eines der Protestlers gegen Netzsperren

„DAVID HASSELHOFF WE NEED YOU AGAIN!! CENSORSHIP IN GERMANY!!“

(Insider)

Außerdem

Dieser Werk oder Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Bild von Ursula von der Leyen ist von Michael von Aichberger.

Bild vom Obdachlosen ist von Jay Black.

Zusammenstellung von www.mediengestalter.cc.

CDU/CSU will Threestrikes für Deutschland

Laut geleakten Wahlprogramm, will die CDU/CSU auch Threestrikes für Deutschland.

„Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”

Was ist Threestrikes?

Threestrikes ist eine Regelung, nach dem ein dreimaliger Verstoß eine sehr harte Sanktionierung bedeutet. Auf das Internet angewendet soll das heißen:

1. Verstoß: Verwarnung
2. Verstoß: Drosselung der Internetgeschwindigkeit
3. Verstoß: Entziehung des Internetzugangs

Die Musikindustrie hat es in der Vergangenheit bereits geschafft die Politik zu bestechen dazu zu drängen, dass sie Internetsperren einführt. Wo soll das enden?

Aufgrund der vielen Proteste, macht die CDU jetzt einen Rückzieher; im aktuellem Wahlprogram taucht dieser Punkt schon gar nicht mehr auf. Stattdessen wurde die Passage eingeführt.

„Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.“

Die dafür zuständige Abgeordnete Martina Krogmann begründet ihre Ablehnung so:

„Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.“

Interessant dabei, dass Frau Krogmann eine der größten Vertreter der Sperrbefürworter ist.

Wer diesen Bullshitverein von Bierzeltjunkies und Komasäufern beim Oktoberfest jetzt noch als wählbar erachtet, dem ist leider nicht zu helfen. Wer immer mit dem Fernrohr auf Iran zielt und in Fragen nach mehr Freiheit nur mit dem Finger darauf verweißt, darf sich nicht wundern, wenn er bald schon selbst eins mit dem Knüppel übergezogen bekommt.

Update:

Wie sich herausstellt, scheint es wohl auf Schwarz-Gelb hinauszulaufen. Die „Ich bin gegem alles, solange ich nicht in der Regierung bin“-Partei (auch FDP genannt) ist mit im Bot und lässt verlauten:

„Das Urheberrecht hat in der digitalen Welt eine Schlüsselfunktion. Die FDP fordert deshalb die konsequente Weiterentwicklung des Urheberrechts zur weiteren Verbesserung des urheberrechtlichen Schutzes. Eine besondere Herausforderung bleibt die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet, denn die ‚Internetpiraterie‘ ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Die FDP setzt sich deshalb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten.“

Hilft mal wieder nur alle datenfaschistoiden Parteien abzuwählen.

Quelle:

netzpolitik.org : Die FDP und 3-Strikes

Zensi…zensa…Zensursula – Der Zenrursulasong